Die Stellungnahme von SPD-Bürgermeister Thomas Jühe zu den abscheulichen sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht kommt einer Bankrotterklärung gleich: Ausgrenzung und Diskriminierung seien die Ursache, nicht die Täter, sondern die Mehrheitsgesellschaft müsse sich umgewöhnen und ihr Verhalten ändern. Wir sollen gelebte Traditionen wie Samstag bis 12 Uhr mittags die Gass zu kehren aufgeben, dann klappe das auch mit der Integration, ist alles, was er den Bürgern an Lösungsansätzen anzubieten hat.
Damit verkennt und verschleiert er bewusst das eigentliche Problem: Wie inzwischen bestätigt ist, gingen die brutalen Vergewaltigungen von neuangekommenen illegalen Einwanderern aus Syrien aus. So berichtet die Kölner Lokalpresse, dass bereits in der Silvesternacht 15 Täter mit syrischen Flüchtlingsausweisen aufgegriffen wurden. Der SWR meldete heute die Vergewaltigung von zwei 14 und 15 Jahre alten Mädchen in Weil. In Untersuchungshaft sitzen 4 tatverdächtige Syrer.
Als die türkischen Gastarbeiter vor 40 Jahren nach Deutschland kamen, wurden sie nicht mit offenen Armen und Willkommenskultur empfangen. Doch trotz der damaligen Diskriminierung kam es nicht zu Massenvergewaltigungen. Zustände wie auf dem Tahir-Platz gibt es in Deutschland erst seit wir vor einem halben Jahr die Grenzen für Syrer und Afghanen öffneten.
Es ist absolut unredlich von Herrn Jühe, jetzt alle Migranten in einen Topf zu werfen und sie so mitverantwortlich für Verbrechen von arabischstämmigen Flüchtlingen zu machen, nur um das offenkundige Versagen der Altparteien in der Flüchtlingspolitik zu kaschieren. Die aktuelle deutsche Flüchtlingspolitik hat mit Humanität nicht das Geringste zu tun, sondern läuft auf einen knallharten Sozialdarwinismus heraus: Hungernde Frauen und Kinder auf der ganzen Welt werden im Stich gelassen. Christen sind weltweit die am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft, spielen bei der deutschen Flüchtlingspolitik jedoch kaum eine Rolle. Hilfe bekommen nur die Stärksten, denen es gelingt sich nach Deutschland durchzukämpfen. Das sind dann wenig überraschend vor allem junge, islamistische Männer mit gnadenloser Ellenbogenmentalität, die es gewohnt sind, sich mit Gewalt durchzusetzen. Viele werden nicht von unseren Werten, sondern von unserem Wohlstand, unserer Gutmütigkeit und unserer Verteidigungsunfähigkeit angelockt. Sie sehen lediglich die leichte Beute, ein Schlaraffenland, wo man sich oft nicht einmal nehmen muss, was man will, sondern wartet bis es einem Dank Flüchtlingshilfsindustrie in den Mund fällt.
Und die deutsche Gesellschaft begeht den Fehler, sie in diesem Irrglauben auch noch zu bestärken. Bestes Beispiel sind deutsche Schüler, die in Flüchtlingsheimen im Rahmen von Sozialpraktika Wäsche waschen und Toiletten putzen sollten. Das sollte doch nun wirklich eine Aufgabe sein, die unsere angehenden „Fachkräfte“ selbst auf die Reihe bekommen könnten. Wir müssen endlich Härte zeigen statt wie Herr Jühe ständig zu entschuldigen und die Schuld bei uns selbst zu suchen. Im Gegensatz zu den Altparteien hat die AfD klare Konzepte, wie die Asylkrise gelöst werden kann: Stärkung der Polizei: Wir brauchen mehr Polizisten und die Führungsriege muss in Zukunft nach Kompetenz besetzt werden, nicht nach Parteibuch! So forderte die Kölner Polizei im Vorfeld der Silvesternacht bereits eine zusätzliche Hundertschaft an. Diese wurde jedoch von SPD-Innenminister Jäger verweigert. Ob nun eine fehlerhafte Lageeinschätzung oder zu wenig zur Verfügung stehende Einsatzkräfte der Grund für diese Entscheidung waren, beides stellt ein eklatantes Politikversagen dar.
Sicherung der deutschen Grenzen unter Bundeswehrbeteiligung und gegebenenfalls auch mit Stacheldrahtzaun: Der Strom illegaler Masseneinwanderung reißt nicht ab, weiterhin kommen täglich 4000 Asylbewerber nach Deutschland, die nach Grundgesetz und Dublin-Vertrag eigentlich direkt an der Grenze abzuweisen wären. Auf diesem Weg können auch islamistische Terroristen ungehindert einreisen. Führende deutsche Wirtschaftsinstitute prognostizieren für dieses Jahr wieder mindestens 700.000, womöglich sogar 1,5 Millionen illegale Einwanderer und Kosten von mindestens 45 Milliarden. Es reicht, nun helfen nur noch Grenzkontrollen wie in unseren europäischen Nachbarländern! Rückführung bereits eingereister Asylbewerber: 2015 gaben wir 25 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung aus, dieser Betrag wird sich wohl 2016 noch einmal verdoppeln. Für einen Bruchteil dieser Summe wären Abkommen mit herkunftsnahen Drittweltländern wie Jordanien oder dem Libanon schließen, damit sie uns die bereits eingereisten Asylbewerber wieder abnehmen. So könnten wir auch endlich den wirklich bedürftigen, zurückgelassenen Frauen und Kindern helfen. Es ist völlig widersinnig hierzulande weit über 1000 Euro für gewaltbereite Männer auszugeben, aber die Schutzsuchenden in den grenznahem Flüchtlingslagern nicht einmal 2 Dollar pro Tag übrig zu haben. Die Kapazitäten im Kreis Groß-Gerau sind erschöpft. Es sollen keine weiteren Asylbewerber mehr aufgenommen werden. Strafzahlungen sind in der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen und hinnehmbar. Zugewiesene sollen mit Bussen direkt vor das Kanzleramt nach Berlin gebracht werden, um den Druck für eine längst überfällige Kurskorrektur in der Asylpolitik zu erhöhen. Diese Idee ist keineswegs neu oder radikal, sondern wurde von der CSU bereits in der Flüchtlingskrise Anfang der 90iger praktiziert.
Dipl.-Volkswirt Christian Kühner (Raunheimer AfD-Listenkandidat zur Kreistagswahl)