Rekord Grundsteuer in Riedstadt
Stellungnahme der AfD zur Erhöhung der Grundsteuer in Riedstadt
Als AfD-Ortsverband des Südkreises, zu dem Riedstadt und auch Bürger dieser Stadt gehören, möchten wir mit einer persönlichen Erklärung zur extremen Erhöhung der Grundsteuer Stellung nehmen und auf die Ereignisse verweisen, die zu dieser Maßnahme geführt haben.
Zunächst möchten wir die Ausgangssituation festhalten, die zu dieser negativen Höchstleistung der Verwaltung geführt hat. Riedstadt stand vor dem Problem, einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Im Klartext heißt das, die Aufsichtsbehörde hätte den Haushaltsplan nicht genehmigt, weil die Zahlungsver-pflichtungen der Stadt (Schulden) höher sind, als die zu erwartenden Einnahmen und eine Verbesserung in den kommenden Jahren nicht zu erwarten ist. Für Riedstadt wäre der Zustand der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit eingetreten.
Im allgemeinen Rechtsverkehr bedeutet die Zahlungsunfähigkeit eines Bürgers, daß er verpflichtet ist, die Eröffnung des Konkursverfahrens über sein Vermögen zu beantragen. An diesem Punkt ist Riedstadt heute praktisch angekommen. Für Städte und Gemeinden hat der Gesetzgeber aus verständlichen Gründen aber ein Konkurs-verfahren ausgeschlossen obwohl die Situation durchaus vergleichbar ist. Städte und Gemeinden müssen in diesem Fall damit rechnen, daß die Aufsichtsbehörde eine Haushaltssperre oder den Einsatz eines staatlichen Kommissars (staatlicher Konkursverwalter) verfügt. Vor diesem Hintergrund muss die Entscheidung des Stadtparlaments am 25.06.2026 gesehen werden.
Um die förmliche Bestätigung für das finanzielle „Aus“ der Stadt Riedstadt zu verhindern, hat Bürgermeister Kretschmann (CDU) einen Haushaltsplan 2026 vorgelegt, der nur durch die „Hessenmeisterschaft in der Grundsteuererhebung“ genehmigungsfähig wird. Die Grundsteuer B, die mit 1105 Punkten bereits extrem hoch war, wird rückwirkend nochmals um 44,79 % auf 1600 Punkte erhöht. Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese Erhöhung nicht ausreichend ist, um die finanziellen Probleme in Riedstadt zu lösen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist vorgesehen, die Hebesätze der Grundsteuer B weiter zu erhöhen.
2027: 1760 Punkte
2028: 1850 Punkte
2029: 1850 Punkte
Wenn sich der Haushalt wie erwartet entwickelt, besteht nach Ansicht der Verwaltung ab dem Jahr 2030 Raum für einen moderate Grundsteuersenkung. Ironisch ausgedrückt: Eine schöne Hoffnung, den Spitzenplatz in Hessen evtl. erst in 4 Jahren zu verlieren!
Im Haushalt der Stadt Riedstadt ist Ende 2025 eine enorme Lücke (Überschuldung) von ca. 8,8 Mio. € entstanden. Am Ende der Planungsperiode 2029 hätte sich das Defizit bei einer allgemeinen Fortschreibung der Einnahmen und Ausgaben auf ca. 30 Mio. € erhöht. Diese Negativentwicklung soll durch die Erhöhung der Grundsteuer und unverbindliche begleitende Maßnahmen geschlossen werden!!
Nach Ansicht der AfD kann die Lösung der Finanzmisere nicht durch eine ständige Erhöhung der Grundsteuer erfolgen. Die Lösung besteht nur in einer Senkung der Ausgaben, wie bei jedem Bürger auch.
Es bleibt zu erwähnen, daß Bürgermeister Kretschmann (CDU) die negative Entwicklung evtl. bereits vor einigen Jahren erkannt hat. Er war aber nicht gewillt, eine ernsthafte Lösung durch eine Senkung der Ausgaben herbeizuführen. Deshalb hat er sich ursprünglich massiv für die Einführung der „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ eingesetzt, um die Negativwirkung einer Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden. Bei nüchterner Betrachtung ist zu sagen, daß „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ unter wirtschaftlicher Betrachtung eigentlich Grundsteuern unter einem Falschnamen sind.
Für die AfD ist die augenblickliche finanzielle Misere nicht nur das Ergebnis der Aufbürdung finanzieller Lasten durch die Hessische Landesregierung oder den Bundesgesetzgeber, wie es gerne dargestellt wird. Das Problem ist über lange Jahre durch eine übermäßige staatliche Bürokratie mit entsprechender Personalerhöhung und zahllosen sozialen und sonstigen Gefälligkeitsausgaben für parteipolitische Ziele und Zielgruppen entstanden.
Aus der Sicht der AfD hat die CDU auch in der Kommunalpolitik ihre Verantwortung für eine langfristige solide Finanzplanung und Wirtschaftspolitik aufgegeben. Prof. Dr. Ludwig Erhard als ehemaliger Finanzminister und Bundeskanzler der CDU würde heute, wenn er noch leben würde, aus dieser Partei austreten und AfD wählen.