Der Landesfachausschuss Asyl und Zuwanderung hatte im Februar 2017 zwei Polizisten nach Oberursel geladen, die einen äußerst interessanten Praxisbericht über die Arbeit in der Flüchtlingskrise im Grenzdienst in Süddeutschland 2016 lieferten. Hier einige Zitate:
„Die Bearbeitungsstraße wurde in einer LKW-Halle eingerichtet, die eigentlich zum Abreißen bestimmt war. Kosten für den Steuerzahler: 50.000€ Miete jährlich, der Mietvertrag wurde gleich für 4 Jahre abgeschlossen.“
„Zu der Zeit, als wir da waren, hieß es: “es kommt ja keiner mehr“. Für uns bedeutete das täglich 2 Schichten à 12 Stunden. In einer Nachtschicht von 18 – 6 Uhr schafften wir es, bis zu 200 Leute zu registrieren.“
„Da kommen Männer mit soo ‘nem Bart, und soo ‘nem Kehlkopf und behaupten, sie seien 14!“
„Der Schleuser und sein Klient saßen beide auf der gleichen Wartebank und konnten so wunderbar absprechen, was man für eine Geschichte auftischen würde.“
„Wurde ein Mann schon einmal abgelehnt, kam aber mit seiner Frau, die noch nicht abgelehnt worden war ein zweites mal, durfte er einreisen, weil Familien und Ehepaare nicht getrennt werden dürfen.“
„Ein typischer Fall: Iraker, 30 Jahre alt. Kam über die Route Bulgarien – Ungarn – Österreich nach Deutschland. Nach Dublin 2-Recht wurde er zurück nach Österreich gebracht. 2 Stunden später stand er wieder am Bahnhof, das Registrierungsarmbändchen noch am Handgelenk. Der Richter ordnete daraufhin Rückführungshaft an. Aber ups, die Zellen in Passau sind ja alle belegt. Anstatt ihn in die nächste Haftanstalt zu bringen, nahm der Richter den Haftantrag wieder zurück, dann ließen wir ihn halt rein.“
„Viele dachten, wenn sie das Armbändchen auszögen, bekämen sie nichts mehr.“
„Ein Syrer, 40, mit keinerlei Papieren wollte keinen Schutz beantragen, weil er weiter nach Schweden wollte. Laut Gesetz musste er zurück nach Österreich, das wollte er aber nicht, also hat er doch hier Schutz beantragt, da durfte er bleiben, um dann später weiterzureisen.“
„Da kamen Leute mit ganz komischen Dialekten, was das den Steuerzahler kostete, einen Sprachermittler anzufordern… Irgendwann haben wir einfach darauf verzichtet.“
„Die österreichischen Polizisten halfen den Einwandernden noch, Fahrkarten zu ziehen und viele Leute malten Schilder mit Richtungspfeilen nach D drauf, damit man sie selbst möglichst schnell loswurde.“
„Viele kamen mit mehreren Handys, oftmals mit mehreren Tausend Euro Bargeld, z.B. in Unterhosengummibünde eingenäht. Um Schleusern auf die Spur zu kommen, hätte man Handys auswerten können, das Gesetz lautet aber, dass man fragen muss: “möchten Sie, dass Ihr handy ausgewertet wird?“
„Schätzungsweise kamen lediglich 2% mit echtem Asylgrund, eine 2-stellige Zahl kam aus Kriegsgebieten.“
„Im Jahr 2016 schafften wir es 8% zu registrieren, das bedeutet: 92% wurden nicht registriert! Seit 2017 läuft‘s besser!“
„Die Jugendlichen sind uns besonders negativ aufgefallen. Die waren frech, respektlos und vorlaut. Einer sagte mal zu einem der ein christliches Kreuz an einer Kette trug: „Zieh das aus, sonst bringen wir Dich um!“, oder einmal hörte ich: “Gib das Toastbrot her, oder Du wirst abgestochen!“. Die waren unverschämt und wussten genau, was alles geht. Einer rotzte mal neben eine Amtsperson auf den Boden und meinte:“ This is Germany, I can do everything!“
„Ein Asylgrund lautete: Ich mag FC Bayern! Ein anderer gab einen Streit mit seinem Vater an, der hätte gesagt: ‚Hau ab!‘, da ging er gleich Asyl in D beantragen!“
„Eine syrische Familie, Eltern mit 4 Kindern waren ebenfalls mit österreichischer Hilfe angekommen. Die Kinder schrien vor Hunger und wegen voller Windeln. Der Vater hatte 4000€ Bargeld dabei, weigerte sich aber auch nur ein Wasser für die Kinder zu kaufen, begehrte Nahrung und Windeln von D, die er der Kinder wegen natürlich auch bekam!“
„Eine 50-jährige Türkin, die bereits mehrere Jahre in D gelebt hatte, wollte auf „normalem Weg“ herkommen, durfte aber nicht, also kam sie über die Bulgarienroute und beantragte Asyl.“
„Ein syrischer Familienvater war mit 2 Kindern einkaufen, als eine Bombe auf sein Haus fiel. Das Haus war zerstört, seine Frau und eine Tochter starben, so kam er nach D. Das war einer der seltenen Fälle, wo man gerne hilft!“
„Am Anfang habe ich immer unter jeden Fall (illegal hereingelassen) geschrieben: ‚Auf Anordnung von oben‘, da ich wusste, dass ich mit jedem geltendes Recht breche! Es war eine Regierungsentscheidung, massenweise Recht zu brechen, wogegen die Kollegen massenweise demonstriert haben, sogar die Gewerkschaft in Berlin, erfolglos!“
„Eine Einsatznachbereitung taugt nichts, wenn politisch irgendwas gewollt oder nicht gewollt ist!“
„Das Allerwichtigste bei der Polizei ist die Außendarstellung!“
„In Passau gab es nach Anweisung von oben 0 Zurückschiebungen, 13 Einreiseverweigerungen, in Rosenheim waren es 14.“
„In der Zeit des Erdogan-Deals kamen täglich 300 bis 350 Leute, 7 Tage die Woche, in jeweils zwei 12-Stunden-Schichten. In Wirklichkeit verhindern aber die Zäune der kleinen Staaten Schlimmeres. Der Erdogan-Deal auch, aber die Zäune sind wichtiger!“
„Schätzungsweise 80% der Polizisten sind AfD-Wähler!“
Dalida Dittmar