Die Rede von Ingo Hensel zum Tagesordnungspunkt 0.1 „Anmietung einer Immobilie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Riedstadt, Im Rheinfeld 26“, so gehalten auf der 3. Kreistagssitzung 26.9.2016
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
„Schon wieder!“ möchte man angesichts dieses Tagesordnungspunkts der heutigen Kreistagssitzung laut ausrufen. Denn schon wieder hat der Kreistag heute zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kreisausschuss ein Objekt zur Unterbringung von Asylbewerbern angemietet hat.
Erinnern wir uns: Bereits auf der konstituierenden Sitzung hatte der Kreistag die Anmietung von nicht weniger als vier Liegenschaften für die Asylbewerberunterbringung durch den Kreisausschuss zur Kenntnis zu nehmen, auf der letzten Sitzung waren es zwei und heute nun kommt mit der Anmietung einer ehemaligen Gaststätte in Riedstadt-Erfelden eine weitere hinzu! Aber damit nicht genug! Einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 31. August haben wir entnehmen müssen, dass der Kreis bis April 2017 weitere 9(!) Gemeinschaftsunterkünfte anmieten will!
Offenbar lassen sich die Zuweisungen des Landes Hessen nicht anders erfüllen, als mit der Anmietung immer mehr solcher Gemeinschaftsunterkünfte. Denn die Zuweisungen sind nicht etwa am sinken, sondern liegen mit prognostizierten 2600 für dieses Jahr sogar deutlich über(!) den 2164 von letztem Jahr! Doch die Aufgabe des Kreises erschöpft sich nicht darin, Asylbewerber mit Wohnraum zu versorgen, sondern er trägt auch Verantwortung für die Bevölkerung. Bereits jetzt finden Normalverdiener kaum bezahlbaren Wohnraum und eine immer größere Zahl von Familien ist auf Mietzuschüsse angewiesen. Immer mehr Menschen fühlen sich hier im Stich gelassen!
Und Ihnen, Herr Landrat und allen Kreisbeigeordneten, die für diese Anmietungen verantwortlich sind, muss klar sein, dass auf diese Weise dauerhaft immer mehr soziale Brennpunkte entstehen! Schon dieses Jahr gab es diverse Straftaten in und um die Unterkünfte und wir prognostizieren Ihnen, dass es in Zukunft nicht weniger werden! Von der übrigen Kriminalitätsentwicklung durch die Politik der offenen Grenzen gar nicht zu reden!
Faktisch ist die Aufnahmekapazität des Kreises Groß-Gerau schon jetzt mehr als erschöpft und EIGENTLICH müsste hier die Aufnahme von weiteren Asylbewerbern schlicht verweigert werden. UND es müssten abgelehnte Asylbewerber endlich konsequent abgeschoben werden.
Die letzten Umfragen haben ergeben, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel bzw der Bundesregierung ablehnt. Die AfD teilt diese Einschätzung des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung ausdrücklich und setzt sich daher vehement auf allen politischen Ebenen für einen grundlegenden Wechsel der gescheiterten Politik der Bundesregierung ein.
Die AfD-Fraktion nimmt deshalb diese erneute Anmietung einer Gemeinschaftsunterkunft mit lautem und deutlich geäußertem Missfallen Kenntnis!
Wir sind sicher, dass uns der von Ihnen mitgetragene Asyl-Irrsinn auch in Zukunft noch beschäftigen wird, meine Damen und Herren, die Sie von sich behaupten, den demokratischen Parteien anzugehören!
(es gilt das gesprochene Wort)