Die Rede von Dalida Dittmar, zu untenstehendem Antrag, so gehalten auf der 3. Kreistagssitzung am 26.9.2016:
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Im Kreis gibt es ein Netzwerk gegen Rechtsextremismus. So weit, so gut. Der Kreisausschuss hat eine Studie für rund 12.000€ in Auftrag gegeben, die im Frühjahr fertiggestellt sein sollte. Nun scheint sie zwar fertig zu sein, aber auf unsere Anfrage hin teilte man uns bereits am 18. Juli mit, dass sie noch nicht öffentlich sei. Man darf also weiterhin gespannt sein. Es gibt aber weder ein Netzwerk gegen Linksextremismus, noch hält man es offensichtlich für nötig diesen in ein allgemeines „Netzwerk gegen Extremismus“ aufzunehmen, da fragt man sich doch: warum? Entweder gibt es keinen Linksextremismus, oder man hat ihn einfach vergessen. Oder man will ihn verschweigen. Oder man sieht keine Gefahr in ihm. Nichtsdestotrotz sollte man der Sache nachgehen.
Die Suche beginnt mit einem Anruf bei der Polizei. Diese darf keine Informationen herausgeben, verweist auf die hessische Polizeiseite im Internet und den Verfassungsschutzbericht. Die Suche nach politisch motivierten Straftaten im Kreis ist müßig, die Ausbeute gering. Ich fand vier Berichte über Vergehen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und zwei zu zerstörten Wahlplakaten, eine davon betraf übrigens AfD-Plakate, und das war dann auch schon alles.
Keine Rede jedenfalls von politisch motivierter Kriminalität in der vierseitigen offiziellen polizeilichen Kriminalstatistik GG 2015, weder Rechter, noch Linker. Da stellt sich einem die Frage: gibt es außer oben genannten überhaupt politisch motivierte Straftaten im Kreis? Fallen die schon unter Extremismus? Warum sind die laut dem Verfassungsschutz linksextremistischen Aufkleber, die im gesamten Kreisgebiet zu finden sind keine Erwähnung wert? Stellen sie keinen Straftatbestand dar oder hat sich einfach niemand die Mühe gemacht sie zur Anzeige zu bringen?
Wir haben das jetzt getan, denn wir sehen Aussagen wie „I love Volkstod“ oder „Halt die Fresse Deutschland“ und all die anderen in der Begründung zu unserem Antrag genannten Sprüche, genau wie der Verfassungsschutz, nicht nur als deutschland- sondern auch als demokratiefeindlich an. Und „good night, white pride“ klingt für mich sehr verdächtig danach, als hätte da jemand nicht nur ein Problem mit Deutschland, sondern mit der gesamten weißen Rasse, was dann wiederum unter Rassismus fällt.
Deshalb bitte ich Sie Ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem Antrag noch einmal zu überdenken. Vielen Dank.
