Die Rede von Horst Zickler, zu untenstehendem Antrag, so gehalten auf der 3. Kreistagssitzung am 26.9.2016:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Im Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne, Linke und Piraten geschlossen haben, findet sich ein bemerkenswerter Passus, der wie folgt lautet: Ich zitiere „Die Koalitionspartner stehen der Militarisierung des Gemeinwesens kritisch gegenüber. Sie werden das Gespräch mit den Schulen führen, um zu erreichen, dass keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr stattfindet. Wir kritisieren die starke Militärpräsenz beim Hessentag“ – Ende des Zitats
Wir von der AfD schließen daraus, dass die Koalition nicht nur eine äußerst krude Sicht auf die gesellschaftliche Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland hat – Stichwort „Militarisierung des Gemeinwesens“ – sondern offensichtlich auch ein gestörtes Verhältnis zu einer der wichtigsten Institutionen unseres Staates, der Bundeswehr hat. Und beides gedenkt sie auch noch in unsere Schulen zu transportieren. Genau dieser Absicht wollen wir mit unserem Antrag entgegen wirken!
Meine Damen und Herren, eine Militarisierung des Gemeinwesens in der Bundesrepublik Deutschland findet nicht statt. Die politischen Enkel von Walter Ulbricht die sich hier in der SED-Nachfolge-Partei DIE LINKE versammelt haben müssten eigentlich sehr genau wissen, wie eine solche Militarisierung in der Praxis aussieht. Im sozialistischen Arbeiter- und Bauernparadies, scherzhaft „Deutsche Demokratische Republik“ genannt, war nämlich die von der Koalition beklagte, angeblich bei uns stattfindende, Militarisierung des Gemeinwesens keine Fiktion, sondern Realität! Dort gab es gleich mehrere staatliche Organisationen, die diese Militarisierung planmäßig vorantrieben. Die „Jungen Pioniere“, die „FDJ“, die „Gesellschaft für Sport und Technik“ und die sog. „Betriebskampfgruppen“ sorgten dafür, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene in der DDR im Kindergarten, in der Schule, an der Universität und am Arbeitsplatz militärisch gedrillt, an der Waffe ausgebildet und zum Hass auf den sog. Klassenfeind erzogen wurden. Und wer sich dieser Militarisierung zu entziehen suchte, oder gar Auftrag und Stellung der NVA in der Gesellschaft kritisch hinterfragte, der sah sich sehr schnell staatlicher Repression ausgesetzt.
Das, meine Damen und Herren, ist unter Militarisierung des Gemeinwesens zu verstehen – und genau die findet bei uns zum Glück nicht statt! Was allerdings stattfindet, ist eine zunehmende Militarisierung des radikalen und extremen linken Spektrums unserer Gesellschaft. Sogenannte „Autonome“, selbsternannte sog. „Antifaschisten“ und andere linksextreme Gruppierungen formieren sich zunehmend in paramilitärischen Formationen, um in SA-Manier diesen Staat und seine Organe, wie z.B. die Polizei und die Bundeswehr, offen anzugreifen! Brennende Polizeiautos, verletzte Polizisten und auch brennende Bundeswehrfahrzeuge zeugen von dieser Militarisierung – und vermutlich werden wohl einige in der Koalition diese Art der Militarisierung des Gemeinwesens mit klammheimlicher Freude betrachten!
Die NVA war die Armee eines Unrechtsstaates – die Bundeswehr ist die Armee eines demokratischen Staates. Ihre Existenz und ihr Auftrag sind verfassungsmäßig legitimiert. Sie ist überdies eine Parlamentsarmee, deren vielfältige Auslandseinsätze mit Billigung des Parlaments, mit UN-Mandat oder aufgrund von Bündnisverpflichtungen erfolgten und erfolgen. Dass die SED-Nachfolge-Organisation DIE LINKE in der Bundeswehr offensichtlich nach wie vor die Armee des Klassenfeindes sieht, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt, ist deren ideologischem Starrsinn zuzurechnen und deshalb noch halbwegs nachvollziehbar. Diese Aversion gegen die Bundeswehr wird offensichtlich auch von SPD und Grünen geteilt.
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, ich rate Ihnen dringend, einmal an einer Informationsveranstaltung der Jugendoffiziere der Bundeswehr an einer unserer Schulen teilzunehmen. In solchen Veranstaltungen findet keine Pro-Bundeswehr Agitation oder Propaganda statt, sondern Aufklärung und Information – und da dürfen und sollen von Seiten der Schüler durchaus auch kritische Fragen zum Thema Bundeswehr gestellt werden. Es gibt keinen Grund, eine Zusammenarbeit der Schulen des Kreises mit der Bundeswehr oder, wie das in der Koalitionsvereinbarung auch anklingt, eine Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag 2017 in Rüsselsheim zu verhindern.
Ich fordere Sie deshalb auf, unserem Antrag zuzustimmen!
(es gilt das gesprochene Wort)
