Abg. Ingo Hensel (AfD-Fraktion)
Betr.: „Willkommensstruktur für Flüchtlinge“ und „Züge der Hoffnung“
1. Gibt es seitens des Kreises Groß-Gerau Bestrebungen oder Maßnahmen, die im „Koalitionsvertrag für den Kreis Groß-Gerau“ genannte und dort als begrüßenswert dargestellte Flüchtlingsinitiative „Züge der Hoffnung“ zu unterstützen?
1.1. Falls ja, wie sehen diese aus?
1.2. Unterstützt der Kreis Groß-Gerau weitere Flüchtlingsinitiativen, deren Intentionen und Arbeitsweise denjenigen von „Züge der Hoffnung“ entsprechen?
Nein.
2. Ist es dem Kreis Groß-Gerau bewusst, dass – entgegen der im Koalitionsvertrag geäußerten Annahme – derartige Initiativen das Schlepperunwesen und generell den Asyl-Ansturm sogar weiter verschärfen?
3. Ist es dem Kreis Groß-Gerau bewusst, dass laut den Asyl-Zahlen der Bundespolizei über 99 Prozent der 2016 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten „Flüchtlinge“ illegal zugewandert sind?
3.1. Wie bewertet der Kreis Groß-Gerau vor diesem Hintergrund die im „Koalitionsvertrag für den Kreis Groß-Gerau“ geäußerte positive Bewertung von Initiativen, die diese illegale Einreise von „Flüchtlingen“ unterstützen?
Ein Koalitionsvertrag ist eine politische Willensbekundung. Der Kreisausschuss hat hierzu keine Bewertung vorzunehmen.