AfD-Antrag „Sicherheitspaket für den Kreis Groß-Gerau“ nötigt Freie Wähler zu Reaktion
Während der vergangenen Sitzung des Groß-Gerauer Kreistags am 23. September offenbarte die Reaktion auf den fachlich ausgereiften AfD-Antrag „Sicherheitspaket für den Kreis Groß-Gerau“ erneut die sicherheits- und innenpolitische Geisterfahrt der etablierten Parteien, allen voran der angeblich so auf die Innere Sicherheit bedachten CDU-Fraktion. Das Totschweigen von massiven Problemen im Kreis Groß-Gerau scheint System zu haben.
Ist es Desinteresse oder gar Überheblichkeit, die die Bürger wirklich bedrückenden und bewegenden Ängste nicht zu thematisieren? Denn von Messerstechereien über tätliche Angriffe und Raub bis hin zu Schießereien in Innenstädten ist inzwischen so ziemlich die gesamte Palette des Strafgesetzbuches auch im Kreis Groß-Gerau abgebildet.
Doch die AfD-Kreistagsfraktion, die diese Mißstände klar benennt und Maßnahmen zur besseren Sicherheitslage im Kreis fordert, wird mit ihrem Antrag ins Leere laufen gelassen. Keinerlei Reaktion der Regierungskoalition, aber auch aus der sonstigen Opposition kein Wort über die ausufernde Gewalt und Kriminalität im Landkreis, vor allem aber im mittleren und nördlichen Kreisgebiet.
Einzig die Fraktion Freie Wähler (FW) fühlte sich bemüßigt, anzukündigen, einen eigenen Antrag zum Thema „Sicherheit“ vorlegen zu wollen. So ganz sollte das Feld dann wohl doch nicht der AfD überlassen werden.
Das Ergebnis ist der nun vorgelegte FW-Antrag zur Einrichtung eines Präventionsrates. Eine Forderung, die bereits im AfD-Antrag mitschwang. Doch statt über den parteipolitischen Tellerrand zu blicken und sich sachpolitisch diesem drängenden Thema zu widmen, indem dem AfD-Antrag zugestimmt worden wäre, legen die Freien Wähler lieber einen halbgaren eigenen Antrag vor, der nicht ansatzweise an die fachliche Tiefe des AfD-Antrags herankommt.
Im AfD-Antrag hieß es wörtlich: „Der Kreistag erstellt ein ausführliches Lagebild zur aktuellen Sicherheitssituation im Landkreis und richtet einen Runden Tisch zum Thema ‚Sicherheit im Kreis Groß-Gerau‘ ein. Nach Erhebung des Lagebildes und Ergebnissen aus der aktiven Bürgerbeteiligung sollen in Kooperation mit den Kommunen und der Landespolizei Maßnahmenbündel und Aktionspläne zur präventiven Bekämpfung von Kriminalitätsschwerpunkten im Kreis Groß-Gerau beraten, beschlossen und umgesetzt werden.“
Auch wenn der AfD-Antrag bereits alle zentralen Elemente einer effektiven Verbrechensprävention auf Kreisebene aufnahm, könnte der nun vorgelegte FW-Antrag immerhin zu einer notwendigen Debatte im Kreistag führen, den die etablierten Parteien aus Ignoranz gegenüber der AfD sonst nicht führten. Deshalb heißt es einmal mehr: AfD wirkt, auch im Kreistag Groß-Gerau!