Hier die Rede von Horst Zickler zum Koalitions-Antrag „Wohnungen im Kreis Groß-Gerau vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung im SGB II“, Kreistagssitzung 18.6.2018
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Meine Damen und Herren, Herr Präsident,
die Beschlussvorlage, über die wir hier debattieren, ist notwendig, dies gebe ich gerne zu. Ein Symposium mit Einbindung bundes-, landes- und kreispolitischer Entscheidungsträger ist absolut zu begrüßen. Deshalb stimmen wir der Vorlage auch gerne zu.
Hingegen zeigt die Aufforderung an Bund und Land, „für ausreichenden bezahlbaren Wohnraum zu sorgen“, schon die gesamte Hilflosigkeit der Kreispolitik hier in Groß-Gerau auf. Doch kommen wir zu den Fakten.
Zu den zentralen Aussagen des KdU-Berichts 2016 gehören folgende zwei Aussagen:
- „Trotz der Erhöhung des Bundesanteiles von 30,1 % auf 31,3 % im SGB II Bereich und gesunkenen KdU-Ausgaben für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII ist die finanzielle Belastung des Kreises (Netto-KdU-Ausgaben) im Vergleich zum Vorjahr insgesamt wieder gestiegen (um 6,4 %).“
- „Die Anzahl der angemessenen Wohnungsangebote ist weiterhin rückläufig“. Der Bericht weist einen Rückgang von 3.392 auf 2.694 auf und hält fest: „Der Anteil angemessener Wohnungsangebote am Gesamtangebot hat sich seit 2012 um 14 % auf aktuell 33 % verringert.“
So weit, so schlecht. Bezahlbarer Wohnraum wird im Kreis Groß-Gerau immer geringer, während die Nachfrage stetig steigt.
Die Gründe werden auch kurz und bündig genannt – Ich zitiere:
- „Der Kreis ist Zuwanderungsregion und Umlandregion zu den Großstädten Frankfurt, Mainz/Wiesbaden, Darmstadt.
- Die Zuwanderung hat in den letzten Jahren zu Zuwanderungsgewinnen zwischen 3.000 – 6.000 Einwohnern pro Jahr geführt.
- In 2015 hatte die Aufnahme von Asylbewerbern mit 2.162 Personen einen Höchststand erreicht. Der Wechsel in den Rechtskreis des SGB II verzögerte sich, da für die Entscheidungen in den Asylverfahren mehr Zeit als erwartet benötigt wurde.
- Im Jahr 2016 wurden 1.718 Asylbewerber im Kreis aufgenommen.
- Alleine für die Wohnraumsicherung der Menschen, die in den Kreis zuwandern, ist ein jährlicher zusätzlicher Wohnungsbedarf von ca. 2.000 Wohnungen notwendig.“
Zitat Ende. Gerade letzteres ist ein entscheidender Punkt: denn die Masse des Zuzugs in unseren Kreis fand und findet doch über Asylanten und in Zukunft über den von ihnen noch geförderten und geforderten Familiennachzug statt!
Was ist also tun? Während die drei Linksparteien in ihrem bestimmt gut gemeinten Beschlussvorschlag so tun, als sei die erhöhte Kostenbelastung für den Kreis irgendwie vom Himmel gefallen und könne ZITAT „nicht direkt beeinflusst werden“, sagen wir von der AfD unumwunden: doch, wir können etwas tun! Es wäre ja ein Anfang gewesen, sich hinter unseren Antrag aus dem vergangenen Jahr zu stellen, in dem auf eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs gedrängt wurde. Aber nein: aus ideologischen Gründen werden Asyl-Ansturm und Familiennachzug als eine Naturgewalt dargestellt, gegen die die Politik nichts machen könne.
Meine Damen und Herren, wir sind ja nicht allein mit diesem Problem: In ganz Deutschland fehlen rund 1,5 Millionen Wohnungen, davon gut die Hälfte in Großstädten und Ballungsräumen. Seit 1998 wirken unterschiedlichste, häufig absurde Regelungen aus den verschiedensten Politikfeldern auf den Wohnungs- und Baumarkt ein. Die Gesamtwirkung ist verheerend. Die Regierungspolitik der letzten 20 Jahre von Union, SPD und Grünen lässt sich mit nur einem einzigen Wort zusammenfassen: Wohnraumbremse.
In die Höhe schnellende Nebenkosten begleiten die steigenden Wohnungspreise in den Zentren, verschärfen die Marktsituation und mindern zugleich das Angebot von preiswertem Wohnraum in bevorzugten Gebieten. Einengende Baubestimmungen, unwirtschaftliche Dämmvorschriften und bürokratische Gestaltungsvorgaben treiben die Immobilienpreise, die Baukosten und die Wohnkosten weiter in die Höhe. Ebenso sind die für die Bürger kaum noch zu stemmenden Anhebungen der Grund- und Grunderwerbssteuer ein Grund, warum sich immer mehr Bauherrn gegen den Bau neuer Wohnungen entscheiden. Und dadurch immer mehr Kreise selbst zum Bauträger werden müssen.
Doch statt sich zurückzulehnen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, wie sie es in der Beschlussvorlage machen, ist es an der Zeit auch einmal selbst zu handeln: warum stellt sich der Kreis nicht endlich – wie wir es von der AfD schon lange fordern – einmal quer zur verordneten Asylpolitik; seien sie alle hier doch einmal in ihrem Leben mutig, indem sie NEIN zur Flüchtlingszuweisung sagen! Dann wäre es auch kein Problem für wirklich Bedürftige, „die schon länger hier leben“, passenden Wohnraum zu schaffen und zu finden. Denn wir sind nicht die Mutter Theresa für die ganze Welt. Irgendwo muss auch einmal Schluss sein.
Der Kreis Groß-Gerau sollte statt kleinmütig und mit gesenktem Haupt bei Bund und Land nach Hilfe zu schreien, Farbe bekennen und als einer der ersten Kreise einen Zuzugsstopp für Asylanten verhängen.
Nun werden sie uns erneut vorhalten, dies läge nicht in der Kompetenz des Kreises. Ich sage hingegen: dies ist doch nur allgemeines Politiker-blabla, denn: wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!