hier die Rede von Artem Zakharov zum TOP „Änderung der Entschädigungssatzung des Kreises Groß-Gerau“ (Ehöhung der Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger und Fraktionszuwendungen)
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Hier die Rede in Textform (es gilt das gesprochene Wort)
Meine Damen und Herren, Herr Vorsitzender,
einerseits liegt der Kreis Groß-Gerau im Vergleich mit den anderen hessischen Landkreisen bzgl. Aufwandsentschädigungen und Fraktionszuwendungen unter dem Durchschnitt. Weiterhin war die letzte Anpassung zur Einführung des Euro – also vor 17 Jahren. Die heute zum Beschluss stehende Erhöhung ist also – trotz ihrer Deutlichkeit – tatsächlich nur ein Inflationsausgleich.
Warum wir trotzdem gegen die Erhöhung stimmen, hat zwei Gründe:
Erstens: die Aufwandsentschädigungen und Fraktionszuwendungen in den Gemeinde- und Stadtparlamenten liegen generell wesentlich niedriger als die in den Kreisen, kreisfreie Städte natürlich ausgenommen. Das Sitzungsgeld bspw liegt auf Kreistagsebene im Durchschnitt fast doppelt so hoch. Wir sehen aber die politische Arbeit auf Städte- und Gemeindeebene als genauso wertvoll und auch aufwändig an. Solange diese Diskrepanz besteht, werden wir einer Erhöhung hier im Kreis nicht zustimmen.
Zweitens haben wir hier im Kreis eine eher angespannte Haushaltssituation, die sich unserer Meinung nach in Zukunft eher noch verschärfen wird. Ohne hier nun auf die Haushaltsdebatte vorgreifen zu wollen, sind wir der Meinung, dass deshalb gerade Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und daher auf eine Erhöhung verzichten sollten, auch wenn es bei uns Kommunalpolitikern nur um Aufwandsentschädigungen geht und nicht um Diäten.