Die AfD-Fraktion im Groß-Gerauer Kreistag wundert sich in einer Stellungnahme über die widersprüchlichen Argumentationslinien der Parteien in den parallel laufenden Wahlprüfungsverfahren.
„Während die AfD bereits von Anfang an, und mittlerweile auch die CDU-Fraktion im Kreistag,die Überprüfung der Briefwahl in Raunheim anstrebte, versuchen Vertreter von SPD und RFG die bedenklichen Wahlauffälligkeiten im Rüsselsheimer Ausschuss kleinzureden,“ schreibt die AfD und ist erstaunt, dass augenscheinlich allein die Vertreter der Grünen im Rüsselsheimer Stadtparlament und im Kreistag die Auffassung der AfD teilen, dass Unterschriften individuell erkennbar sein müssen, was für einfache Druckbuchstaben nicht zutrifft.
Die AfD fordert, die Entscheidungen der Wahlausschüsse müssten klar erkennbar unabhängig von Parteiinteressen erfolgen. Erhoffte zusätzliche Mandate oder die Schonung eines möglichen Koalitionspartners dürften keine Kriterien sein . Der Grundsatz für eine Wahlwiederholung sei auch aus den Reihen der SPD klar benannt worden: Falls die Unregelmäßigkeiten zu Ergebnisänderungen hätten führen können, müsste dort die Wahl wiederholt werden. Bereits ein manipulierter Stimmzettel könnte zu einem anderen Wahlergebnis führen.
Dies bedeute, dass man aufgrund der bereits festgestellten Auffälligkeiten, die in Raunheim sogar zur Beschuldigung des Spitzenkandidaten der FNR geführt hätten, nicht umhin käme, die Briefwahlen in Raunheim und Rüsselsheim zu wiederholen, unterstreicht die Fraktionsvorsitzende Horesnyi.
Weiterhin müssten die Schwachstellen im Briefwahlverfahren genau erkannt und im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl behoben werden.
Ingeborg Horn-Posmyk
Beisitzerin im Kreisvorstand der
Alternative für Deutschland Kreisverband Groß-Gerau