Die Fraktion der AfD im Groß-Gerauer Kreistag hält es nach den Worten ihrer Vorsitzenden, Irmgard Horesnyi prinzipiell für lobenswert, dass die Kreisverwaltung einen „Fachtag für Demokratie im Kreis Groß-Gerau“ anbietet.
„Unsere Demokratie ist nichts Selbstverständliches
und sie ist aktuell durch politische und religiöse Extremisten bedroht.
Eine früher nie gekannte Welle körperlicher Gewalt gegen Politiker findet
statt“, so Horesnyi. „Von 31 Attacken gegen Politiker wurden allein 24
gegen Mitglieder der AfD ausgeführt“. Die Fraktionssprecherin weiter: „Wir
verurteilen Angriffe auf Politiker aller Couleur. Wir brauchen eine geschützte
Meinungsfreiheit. Wenn Politiker statt sich klar äußern zu können „den Mund
halten“ müssen, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden, dann hat die
Demokratie verloren.“
Frau Horesnyi führt weiter aus: „Die Einladung der Kreisverwaltung zum
„Demokratietag“ liest sich dagegen wie eine Aufforderung zur politischen
Einseitigkeit. Die drei Workshops spiegeln in keiner Weise den Geist von
Liberalität und Toleranz. Wahre Demokratie lebt vom offenen und respektvollen
Diskurs. Ein Demokrat muß auch Meinungen, die nicht seine sind, ertragen
lernen. Toleranz und Offenheit beginnt bei denen, die andere Standpunkte haben.
Meinungen, die noch vor einigen Jahren von CDU und SPD vertreten wurden, werden
nunmehr ausgegrenzt. Dies treibt die Spaltung der Gesellschaft voran.“