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AfD-Kreistagsfraktion kritisiert: Kreisgelder für linke Meinungsmache verbraten

Zu einer „Nachlese“ der Bundestagswahlen hatte am 26. Oktober die Kreisvolkshochschule Groß-Gerau in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Politische Bildung (DGB-Kreisverband, DGB-Ortsverband und KVHS Groß-Gerau, Arbeit und Leben Südhessen, Evangelisches Dekanat Groß-Gerau – Rüsselsheim, Katholische Betriebsseelsorge Südhessen) geladen. Im Rahmen der politischen Meinungsbildung sind Diskussionsveranstaltungen und Vortragsabende zu begrüßen, stellen sie doch einen wesentlichen Bestandteil gelebter Demokratie vor Ort dar.

Kritisch müssen derartige Veranstaltungen dann betrachtet werden, wenn unter dem Deckmantel der „Politischen Bildung“ eine ausgewogene, sachliche und politisch neutrale Herangehensweise gerade nicht stattfindet. So geschehen am 26. Oktober im Schloss Dornberg: als Referenten hatten die Organisatoren den langjährigen Redakteur der sich selbst als linksliberal bekennenden „Frankfurter Rundschau“ geladen. Der politisch und publizistisch eindeutig im linken Milieu zu verortende Autor Stephan Hebel hat sich in seinen Zeitungsbeiträgen – jüngst anlässlich der linksextremistischen Gewaltexzesse in Hamburg – stets als rational argumentierender Freund der Linken verkauft. Er heißt zwar nicht die Gewalt an sich gut, doch zeigt er Verständnis für die Motive linksradikaler Demonstranten. Doch Hebels Engagement endet mitnichten in linksliberalen Kreisen. Zuletzt war er im Mai 2017 Referent auf dem linksradikalen Kongress »MARX IS MUSS 2017«, einem Kongress, der vom Netzwerk marx21 organisiert wurde. Diese Organisation ist Teil der Sozialistischen Linken (SL) innerhalb der Linkspartei: beide Vereinigungen werden vom Verfassungsschutz wegen extremistischer Strukturen beobachtet.

Mit Stephan Hebel hatte die KVHS Groß-Gerau also einen Referenten eingeladen, der eindeutig dem linken bis linksradikalen politischen Spektrum zuzuordnen ist. Und genau diesem Publizist, der bereits die CDU als rechte Partei kritisiert und sich wiederholt der Frage „Wie stoppen wir die AfD?“ widmete, wurde besagte „Nachlese“ zur Bundestagswahl überantwortet. Als Ergebnis stand eine tendenziöse und linkslastige „Analyse“, die dem Grundsatz politischer Bildungsarbeit hier im Kreis diametral entgegensteht. Denn vor lauter Kritik an Merkel, sowie massiver Hetzte gegen die AfD, die er mehrfach als rassistisch bezeichnete, wurde seine Kritik immer dünner, je weiter es im politischen Spektrum nach links ging. Hinweise wie der, dass beispielsweise über die Hälfte der neuen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Kontakte zu linksextremistischen Strukturen pflegen oder sie sogar unterstützen, suchte der Zuhörer vergebens. Doch dies ist ja auch nicht die Aufgabe eines Redners, der tief in eben diesem Milieu verwurzelt ist.

Den Entscheidungsträgern in der KVHS Groß-Gerau und dem Arbeitskreis Politische Bildung ist zu wünschen, dass sie sich von einer ideologischen Veranstaltungsplanung für ihre eigene Klientel endlich verabschieden und die Kreisgelder zukünftig für ausgewogenere Bildungsabende ausgeben. Denn am 26. Oktober wurde die Chancengleichheit im Prozess der politischen Meinungsbildung hier in Groß-Gerau mit Füßen getreten!