Nachdem der Antrag der AfD-Fraktion, die Kreiswahl in allen Briefwahlbezirken in Rüsselsheim und Raunheim zu wiederholen, keine Mehrheit im Kreistag fand, soll zunächst ein Wahlprüfungsausschuß eingerichtet werden.
„Diese Manipulationen müssen vollständig aufgeklärt und die Schuldigen und Nutznießer müssen benannt werden“. fordert die Fraktionsvorsitzende, Irmgard Horesnyi in einer Pressemitteilung.
Die AfD beklage von jeher, dass Einflussnahme bei Abgabe der Stimmen durch Briefwahl relativ einfach möglich sei und möchte dabei auch die Situation in Alten- und Pflegeheimen ansprechen. „Hier ist selbst bei genauester Überprüfung der Unterschriften im Nachgang nicht feststellbar, ob tatsächlich die Wähler ihr Kreuz gesetzt haben oder ob dies durch andere Personen erfolgte“, stellt Horesnyi fest.
Auch der extrem hohe Anteil der Briefwähler – in Rüsselsheim waren es über 60 Prozent derer, die sich an der Kommunalwahl beteiligten – unterstreiche die Dringlichkeit. Die Sicherheit der Briefwahl sei, wie die Vorfälle zeigten, nicht gewährleistet gewesen.
Es müsse allen Hinweisen nachgegangen werden um den Schaden einzugrenzen, auch zweifelhafte Unterschriften mit Druckbuchstaben müssten einer genaueren Prüfung unterzogen werden und dürften nicht als „Missverständnis“ abgetan werden.
Um die die Briefwahl in Rüsselsheim jedoch von jedem Verdacht zu befreien, sollten sie mit einem für die Bundestagswahl verbesserten Sicherheitskonzept in allen Briefwahlbezirken wiederholt werden. Auch für Raunheim sei dies empfehlenswert.
Irmgard Horesnyi unterstreicht: „Freie, geheime, gleiche und sichere Wahlen sind die Grundlage der Demokratie. Wahlmanipulationen müssen deutliche Konsequenzen nach ziehen, um Nachahmer und Wiederholungstäter abzuschrecken und das Vertrauen der Bürger nicht zu zerstören.“
Ingeborg Horn-Posmyk
Beisitzerin im Kreisvorstand der
Alternative für Deutschland Kreisverband Groß-Gerau