Für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ werden über das Familienministerium mehr als 100 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. Werden Mittel aus diesem Budget auch im Kreis verwendet? Falls ja:
- Wer wird gefördert?
- Zu welchem Zweck gerade diese Organisationen gefördert werden?
- Welchen Sinn im demokratischen Zusammenleben soll dies darstellen?
- Wie wirken sich solche Maßnahmen auf die Meinung und den Umgang mit Andersdenkenden aus und was ist das Ziel in diesem Zusammenhang?
- Wurden in der Vergangenheit Fördergelder dieses Programms für den Auftrag an Hafeneger gestellt?
- Wurden Gelder dieses Programms für das Heft „Hass und Hetze im Netz“ aus diesem Programm verwendet, hier insbesondere „Achtsegel“?
- Wird eine Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung geplant oder hat diese bereits stattgefunden? Wenn ja, in welchen konkreten Bereichen?
- Erhalten die Organisationen „Kampf gegen Rechts“ wie VHS und andere (Konkretisieren) Fördergelder dieses Programms?
- Zu allen Punkten, welche Höhe der Beträge wurden bisher ausgezahlt und welche weiteren konkreten Förderungen obiger Organisationen sind geplant?
Der Kreis verwendet keine Mittel aus diesem Budget.
Zur Frage 8: In diesem Jahr ist keine Zusammenarbeit geplant. Im letzten Jahr fanden zwei Workshops mit Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung zum Thema „„Reichsbürger und andere Souveränisten. Ursprünge und Handlungsoptionen“ statt.