Abg. Ingo Hensel (AfD-Fraktion)
Betr.: Linksextreme aus dem Kreis Groß-Gerau beim G20-Gipfel
1. Liegen Erkenntnisse über die Teilnahme linker, linksradikaler oder linksextremer Gruppen aus dem Kreis Groß-Gerau an den G20-Protesten in Hamburg vor?
2. Liegen Erkenntnisse über die Teilnahme linker, linksradikaler oder linksextremer Einzelpersonen aus dem Kreis Groß-Gerau an den G20-Protesten in Hamburg vor?
3. Existieren Verbindungen linker, linksradikaler oder linksextremer Gruppierungen aus dem Kreis Groß-Gerau zur militanten Antifa?
3.1. Wie bewertet der Kreis Groß-Gerau die Tatsache, daß auf der Netzseite der SPD-Jugendorganisation „Jusos Groß-Gerau“ für die „Antifa“ geworben wird? (s. http://www.jusoskreisgg.de/html/36059/welcome/Antifa.html; Stand: 16.8.2017)
3.2. Gibt es Verbindungen zwischen der Linkspartei im Kreis Groß-Gerau und/oder deren Jugendorganisation „Linksjugend solid“ zu linksextremen Gruppierungen?3.2.1. Ist bekannt, dass die „Linksjugend solid Kreis Groß-Gerau“ unmittelbar vor dem G20-Gipfel zu der Veranstaltung „Von Blockupy zu 20Antikapitalismus“ in Rüsselsheim einlud?
3.2.2. Ist bekannt, dass bei der Bewerbung der genannten Veranstaltung auch darauf hingewiesen wurde, dass „die Möglichkeit, sich über Anreisemöglichkeiten nach Hamburg zu informieren“, bestehe?
3.2.3. Wie bewertet der Kreis die somit naheliegende Einschätzung, dass linksradikale Gruppen wie die „Linksjugend solid Groß-Gerau“ an den G20Protesten in Hamburg teilnahmen?
Die Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit des Kreistages oder des Kreisausschusses. Dem Kreisausschuss liegen hier keinerlei Informationen vor.