Abg. Horesnyi (AfD-Fraktion)
Betr.: Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Wie viel Geld erhält der Verein Pädagogisch Soziale Kinder- und Jugendhilfe e.V. Mörfelden-Walldorf monatlich jeweils für die Unterbringung und für die Betreuung der in ihrer Außenwohngruppe in Walldorf, Vinsonstraße 19 untergebrachten UmAs?
Bei der Außenwohngruppe Vinsonstraße handelt es sich um eine Einrichtung der Jugendhilfe, die sich sowohl hinsichtlich der inhaltlichen Betreuung als auch der personellen Ausstattung an den Vorgaben der Hessischen Rahmenvereinbarungen nach §§ 78 a ff des SGB VIII orientieren muss (u.a. Leistungsvereinbarung, Personalschlüssel zwischen 1:2 bis 1:4, Entgeltvereinbarung). Hieraus errechnet sich ein Tagessatz von aktuell 92,63 € je umA (mtl. ca. 2.800 €).
a) Um wie viele UmAs handelt es sich und aus welchen Ländern stammen sie jeweils? Falls das Herkunftsland bekannt ist, weshalb wurden sie nicht an die diplomatische Vertretung ihres Landes in Deutschland oder in einem anderen EU-Land überstellt?
In der Vinsonstraße werden aktuell acht Jugendliche aus Eritrea, Äthiopien und Somalia betreut (Platzangebot gem. Betriebserlaubnis neun umAs). Durch den Status Asylbewerber ist eine Überstellung an die Diplomatische Vertretung des jeweiligen Landes ausgeschlossen.
b) Trifft es zu, dass der Verein selbst bzw. ein Mitglied des Vereins Eigentümer/Vermieter des Anwesens Vinsonstraße 19 ist?
Hierüber liegen dem Kreis keine Informationen vor. Diese sind für das Betriebserlaubnisverfahren auch nicht erforderlich.
c) Wie alt sind die o.g. UmAs jeweils und wie wurde ihr Alter festgestellt?
Die umAs sind zwischen 18 bis 20 Jahre alt, festgestellt durch die Clearingstelle Hessen, die Jugendämter Frankfurt und Gießen im Rahmen der Erstaufnahmen bzw. durch das Jugendamt des Kreises im Rahmen des Clearingverfahrens.
d) Von wie vielen sozial-pädagogisch geschulten Betreuern/Betreuerinnen werden sie betreut und wie sieht das Betreuungskonzept bzw. wie sieht der Tagesablauf für sie aus?
Siehe 1a, es erfolgt eine Betreuung der neun umAs von 2,25 Vollzeitstellen (pädagogische Fachkräfte). Dies entspricht dem Personalschlüssel 1:4. Das Betreuungskonzept ist in der Leistungsvereinbarung als Bestandteil des Betriebserlaubnisverfahrens konkretisiert (Schlüsselprozesse, Alltags- und Freizeitgestaltung, schulische und berufliche Förderung, Kriseninterventionen usw.).
e) An welchen Integrations- und Ausbildungsmaßnahmen nehmen die o.g. UmAs teil?
Drei umAs nehmen an einer Ausbildung des AVM teil, zwei umAs besuchen die InteA-Klassen, ein umA die Berufsfachschule, ein umA die Abendrealschule, ein umA macht Abitur.
f) Welchen Aufenthaltsstatus haben sie jeweils (Duldung, noch im Asylverfahren, Anerkennung als Asylbewerber)?
Fünf umAs haben eine Anerkennung als Flüchtlinge, ein umA subsidiären Schutz, ein umA Abschiebeschutz, ein umA befindet sich noch im laufenden Asylverfahren.
g) Welche langfristige Bleibeperspektive haben sie?
Erfahrungsgemäß ist davon auszugehen, dass durch die Nationalität und den ausländerrechtlichen Status der Lebensmittelpunkt in Deutschland bleiben wird. Alle in der Vinsonstraße wohnenden umAs haben bzw. bekommen einen dauerhaften Aufenthalt.