1. Die Entscheidung gegen ein Ikea-Verteilzentrum für den Gewebepark West finden wir…
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gegen ein IKEA Verteilzentrum und die damit verbundenen Arbeitsplätze halten wir für grundlegend falsch. Für eine Stadt der Größe Rüsselsheims mit immer weniger Arbeitsplätzen beim noch größten, aber schrumpfenden Arbeitgeber vor Ort, der Adam Opel AG, die nun im neuen Stellantis Firmenkonglomerat aufgeht (hoffentlich nicht untergeht) werden neu zu schaffende Arbeitsplätze in der Stadt dringend benötigt. Für kleinteiliges Gewerbe ist auch anderswo in der Stadt Platz.
2. Die „Motorworld“ ist ein gelungenes Beispiel für die Entwicklung frei werdender Opel-Flächen. Richtig oder falsch?
„Motorworld“ soll alle Schwierigkeiten auf einmal lösen: (Gehobenen) Wohnraum schaffen, das Opel-Areal nutzen, die Stadt attraktiver machen und Einnahmen kreieren. Sicher wünschenswerte und ambitionierte Ziele. Ob sie auch erreichbar sind, wird sich zeigen. Es wäre nicht das erste Innenstadtprojekt, welches bedingt durch die Gegebenheiten der Stadt, die großen Hoffnungen nicht erfüllt.
3. AöR-Betriebshof und Bauhof: Wo soll beides jeweils hin?
Das Frappierendste an diesem Thema ist, dass es die Entscheidungsunfähigkeit des Parlamentes so deutlich dokumentiert. Nach dem, was uns an Informationen vorliegt, scheint die Lösung, die Betriebshöfe zum Klärwerk zu verlagern, vorausgesetzt Arbeitsplätze ohne Geruchsbelästigung können dort geschaffen werden, und auf dem jetzigen Gelände Wohnungen und eventuell weitere Gebäude zu erstellen, am sinnvollsten. Der Wertstoffhof sollte nach Bischofsheim. Jedoch deutet sich bereits an, dass die Entscheidungsfindung noch immer nicht abgeschlossen ist, da offenbar schon wieder Planänderungen anstehen. Am Ende muss wohl der Bürger entscheiden!
4. Die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit für die nächsten Jahre
Die Integration aller Migranten, gleich welcher Herkunft, muss endlich ernsthaft angegangen werden. Und dabei muss sich die Stadtgesellschaft auch darüber klar werden, ob sie nicht bereits am Ende ihrer Integrationsfähigkeit angelangt ist, und welche Lösungen möglich sind. Weiterhin ist Sicherheit, nicht nur die gefühlte, ein herausragendes Thema für uns. Ausbau und Erweiterung der Präsenz der Stadtpolizei, Kriminalität wie z.B. Gewalt und Drogenhandel muss bekämpft werden.. Ebenso halten wir die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze und Problemzonen für notwendig.
5. Rüsselsheim in 10 bis 15 Jahren
Wer in die Politik geht, will etwas Positives bewirken. Unser Ziel ist eine lebenswerte Stadt, in der Menschen leben, die gemeinsame Werte haben. Migranten schätzen und respektieren die Gesellschaft, in die sie eingewandert sind. Der Umgang miteinander ist respektvoll, die Regeln des Zusammenlebens werden nicht täglich neu ausgehandelt. Die Schulen sind gepflegt, die Schüler strengen sich gerne an, sprechen deutsch und sind stolz auf ihre Leistungen. Die Bewohner der Stadt finden Arbeit in erreichbarer Umgebung, sie haben ein auskömmliches Einkommen und sie sind stolz darauf, dass sie sich damit eine gute Wohnung und den erstrebten Lebensstandard leisten können und insbesondere ihre Familie selbst versorgen können.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Horesnyi
Sprecherin des Kreisverbandes Groß-Gerau der Alternative für Deutschland
Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Groß-Gerau