Die Corona-Pandemie hinterlässt ihre Spuren auch in der Stadtkasse. Was sieht die Strategie Ihrer Partei bei den Kommunalfinanzen aus: Welche Investitionen halten Sie für unabdingbar und wie wollen Sie konsolidieren?
Es ist zu hoffen, dass die derzeitigen Coronamaßnahmen recht bald als nicht mehr notwendig erachtet werden. Firmen müssen entschädigt werden, die Gewerbesteuern gesenkt werden. Der Handel muß mit neuen Konzepten wie einem digitalen Marktplatz belebt, die Attraktivität der Innenstadt durch Gutscheine zum Parken und den ÖPNV erhöht werden. Lange entbehrte Veranstaltungen sollen weitere Anreize sein. Unabdingbar sind Investitionen in Schulen. die infolge der Migration und der hohen Geburtenrate schon lange aus allen Nähten platzen. Dies gilt auch für andere Bereiche der Grundversorgung und die Infrastruktur. Je mehr Einwohner, desto höher der Bedarf. Prinzipiell gestrichen werden sollten alle Arten von politisch-ideologischen Projekten. Die Bürger sind in der Lage, sich ihre Meinung ohne Anleitung selbst zu bilden.
Wie wollen Sie die Stadt wirtschaftlich weiterentwickeln? Welche Schwerpunkte wollen Sie bei der Wirtschaftsförderung setzen?
Rüsselsheim sollte den Standortvorteil der zentralen Lage im Rhein-Main-Gebiet besser nutzen. Niedrige Gewerbesteuern, gute Infrastruktur, Gewerbeflächen, gute Verkehrsanbindungen, gut ausgebildete Arbeitskräfte, die Wertschätzung der Stadt sollen Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und zukunftsweisenden Technologien überzeugen, sich hier niederzulassen. Die Stadt sollte aktiv solche Firmen suchen und ihre Vernetzung fördern. Der Service für Unternehmen muss verbessert werden. Eine höhere Kaufkraft in einem Bereich hat positive Wirkungen auf die gesamte Stadt.
Der Wohnungsmarkt ist in Rüsselsheim wie auch in der gesamten Region angespannt. Wo wollen Sie beim Thema Wohnen Schwerpunkte setzen?
Der Grund für den angespannten Wohnungsmarkt ist der extrem starke Zuzug. Seit dem Jahr 2015, der sogenannten Grenzöffnung, stieg die Einwohnerzahl sprunghaft um 4000 an, davon die meisten Migranten. Möchten die Bürger, dass die Stadt auf 70000 Einwohner und immer weiter wächst? Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist hoch. Die Stadt hat die Pflicht Asylbewerbern Wohnraum bereitzustellen. Und sie sollte sich um Obdachlose kümmern. Jedoch gibt es ansonsten kein Anrecht auf eine Wohnung in einer bestimmten Stadt. Den Rüsselsheimern, die Wohneigentum erwerben möchten, sollte die Stadt bevorzugt Grundstücke verkaufen, teure Bauvorschriften müssen soweit wie möglich gestrichen werden. Die Ansiedlung von Firmen mit hohem Lohnniveau verbessert die Kaufkraft der Mieter und erhöht die Einnahmen der Stadt.
Seit Jahren wird über den neuen Standort für den Städteservice-Betriebshof diskutiert. Unterstützen Sie die Verlagerung auf das Gelände des Abwasserzweckverbandes oder bevorzugen Sie eine(n) Sanierung/Neubau am bisherigen Standort? Was soll mit dem Wertstoffhof passieren?
Prinzipiell ist es von Vorteil Ressourcen zu bündeln und damit vermutlich kostengünstiger Leistungen anbieten zu können. Das Areal des Betriebshof ist ein zentrales wertvolles Gelände. Das Problem der Geruchsbelästigung durch die Kläranlage sollte überprüft werden und ist vermutlich mit einem neuen Gebäude lösbar. Weiterhin kann mit einem transparenten und für alle verbindlichen Vertrag, durchaus auch mit Ausstiegsklausel nach zehn Jahren, Vertrauen geschaffen werden. Kundenfreundliche Öffnungszeiten in Bischofsheim müssen umsetzbar sein. Jedoch steht auch die Zustimmung von Raunheim auf der Kippe. Bevor sich die Diskussion der Stadtverordneten zum Wertstoffhof endlos hinzieht, sollten die Bürger darüber entscheiden.
Was uns am Herzen liegt!
Die Folgen von Corona werden uns noch sehr lange begleiten. Wir halten es für dringend geboten, dass diese kompensiert oder wenigstens abgemildert werden. Die Menschen müssen endlich wieder eine Zukunftsperspektive haben und ihr Leben planen können. Besonders die Schüler haben es verdient, endlich wieder erfolgreich lernen zu können. Die AfD-Fraktion wird mit den anderen Stadtverordneten vorbehaltlos eine gute Zusammenarbeit pflegen und gleichzeitig klar ihre Positionen vertreten. Alle Parteien werden von den Bürgern gewählt, damit sie sich für sie und die Stadt einsetzen. Dies ist auch unser Ziel und wir werden dabei darauf achten, dass nach der langen und schweren Coronazeit, wieder ein unbefangenes Miteinander möglich wird.
Diese Befragung erfolgte durch Oliver Bär, Redakteur beim Verlag Main-Spitze.
Frau Irmgard Horesnyi Sprecherin des Kreisverbandes Groß-Gerau der Alternative für Deutschland
Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Groß-Gerau beantwortet die kommunalpolitischen Fragen.