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CDU-Kreistagsabgeordneter Burghardt mit Wahrnehmungsproblemen

Hessischer Städte- und Gemeindebund: Kommunen bei der Integration von Zuwanderern im Stich gelassen

Als die AfD-Fraktion in der Kreistagssitzung vom 15. Mai 2017 den Antrag „Familiennachzug über März 2018 hinaus verhindern“ eingebracht hatte, fühlte sich der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Patrick Burghardt in seinen Funktionen als Präsident des Hessischen Städtetages und Kreistagsabgeordneter bemüßigt zu erklären, er „kenne keine einzige Kommune in Hessen“, die mit dem Familiennachzug überfordert sei. Doch während der Unionspolitiker Patrick Burghardt beharrlich auf die Unbedenklichkeit des nach Expertenschätzungen in die Millionen gehenden Familiennachzugs schwadroniert, warnt der geschäftsführende Direktor des hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke (SPD), vor den massiven Problemen im Zuge des 2015 einsetzenden Asyl-Ansturms für die hessischen Kommunen.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) war am 5. Oktober zu lesen: „Die hessischen Kommunen fühlen sich bei der Integration von Zuwanderern von Bund und Land nicht ausreichend unterstützt. Angesichts der anhaltenden enormen Belastung durch den Flüchtlingszustrom der Jahre 2015 und 2016 fehle es an einem schlüssigen Einwanderungs- und Flüchtlingskonzept, kritisiert der hessische Städte- und Gemeindebund. Der schwarz-grünen Landesregierung sei es bisher nicht gelungen, klare Strukturen und Regelungen zu schaffen. (…) Vor allem in den Ballungsräumen habe schon vor Beginn der Flüchtlingskrise ein enormer Druck auf den Wohnungsmarkt geherrscht. Durch die Unterbringung der Neuankömmlinge habe sich die Lage noch verschärft. (…) Der anstehende Familiennachzug sorge bereits jetzt für weitere Herausforderungen. Zum Teil erhielten die Kommunen erst durch die Anwesenheit nachgezogener Familienangehöriger Kenntnis von den Bewilligungsverfahren.“

Der F.A.Z.-Bericht schließt mit der auf die Äußerungen Schelzkes bezogenen Feststellung: „Den durch die Zuwanderung entstandenen Belastungen stünden erhebliche Leistungen zugunsten von Flüchtlingen und Asylbewerbern entgegen, die der einheimischen Bevölkerung nur schwer zu vermitteln seien. ‚Es besteht die Gefahr einer gefühlten und teilweise auch realen Benachteiligung.‘ Diese Entwicklung sei eine der wesentlichen Ursachen für den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl.“

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer einem Punkt: wenn Patrick Burghardt „keine einzige Kommune in Hessen“ kennt, die mit dem Familiennachzug überfordert sei, sagt dies weniger über die Realitäten, als vielmehr die verzerrte Wahrnehmung des CDU-Politikers aus. Über seine Abwahl als Rüsselsheimer Oberbürgermeister am vergangenen Sonntag darf sich der realitätsverweigernde Patrick Burghardt also nicht wundern!