Der VRM fragt: Wie möchten Sie sicherstellen, dass es in Zukunft ausreichende Finanzmittel für die weitere Entwicklung Riedstadts gibt? Wo sehen Sie Sparpotenzial im Haushalt?“
Unsere Antwort: Im Kreis Groß-Gerau und in Riedstadt sind die Auswirkungen der verfehlten Bundespolitik in den letzten zwei Dekaden spürbar angekommen. Man muss aus dem Reaktionsmodus in den Aktionsmodus. Die laufend steigenden Ausgaben wie Personal, Soziales, Kreisumlage, Energie übersteigen die regulären Einnahmen deutlich. Parteitaktische Irrläufer, den Haushalt in die nächste Wahlperiode zu schieben, sind alles andere als zielführend. Ohne harte Maßnahmen drohen weitere Defizite und möglicherweise die Genehmigungsverweigerung durch die Kommunalaufsicht. Zudem: wiederkehrende Einnahmen stärken wie mehr Gewerbeansiedlungen und Grundstücksverkäufe. Gebühren und Entgelte wie Kita, Friedhof, Verwaltung, Wasser/Abwasser auf Kostendeckung bringen. Fördermittel aggressiver einwerben, und Ausgaben senken/umstrukturieren. Investitionen strecken oder priorisieren. Die Kommune muss zurück zu Pflichtaufgaben.https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/riedstadt/kommunalwahl-in-riedstadt-wie-umgehen-mit-leeren-kassen-5379629
Der VRM fragt:„Bei der Ortsdurchfahrt Leeheim zeigten sich erste Probleme, Straßensanierungen auch weiterhin zu finanzieren. Wie soll das künftig gewährleistet werden?“
Unsere Antwort: „Die Entwicklung scheint auf eine Sanierung Light zu laufen, aufgrund der angespannten Finanzlage“. Die Entwicklung ist nicht nur besorgniserregend, sondern mehr als ärgerlich. Wir befürchten zudem, dass, wenn das Projekt mit dem letzten Sanierungsabschnitt fertiggestellt ist, man vermutlich wieder mit Sanierungsphase 1 weitermachen kann: „Hier muss in der nächsten Wahlperiode neben dem Haushalt die Top-Priorität liegen“.https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/riedstadt/kommunalwahl-riedstadt-wie-strassensanierungen-finanzieren-5380232
Der VRM fragt: Wie sehen Sie die Zukunft des Krankenhauses – soll es in seiner jetzigen Form bestehen bleiben, umgewandelt (und wenn ja, wie) oder gar ganz geschlossen werden? Und sehen Sie Möglichkeiten, das Defizit wenigstens zu reduzieren?
Unsere Antwort: Die AfD fordert nach jahrelangen Absichtserklärungen und hitzigen Debatten ohne Ergebnis, dass ein aktuelles Gutachten erstellt und wirtschaftliche Kennzahlen klar definiert werden müssten. Denn: „Jedes Jahr Millionen-Defizite zu akkumulieren, ist nicht akzeptabel.“ Wir finden, dass man den Steuerzahlern „Ausreden“ nicht mehr verkaufen könne. Unserer Ansicht nach wäre die Schließung der Kreisklinik zwar „die einfachste und bequemste Lösung, aber wir setzen uns klar für den Erhalt der Krankenhäuser ein“. Jedoch wird sich die AfD auch „einer sinnvollen und kosteneffizienten Neuausrichtung“ nicht verschließen.https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/landkreis-gross-gerau/kreisklinik-gross-gerau-erhalt-umwandlung-oder-schliessung-5398385
Der VRM fragt:„Wie soll es mit Büchereien und Jugendhäusern weitergehen? Sollen diese zu größeren Einheiten zusammengelegt werden oder wie bisher, in jedem Stadtteil dezentral vorgehalten werden?“
Unsere Antwort: „Auch in Riedstadt macht der Strukturwandel keinen Halt“. Zentralisierung ist ein Ansatz, den Rotstift anzusetzen. Jedoch geht die soziale Funktion sowie Identifikation mit dem eigenen Stadtteil verloren. „Gerade in den kleineren Ortsteilen sind Jugendhaus und Bücherei oft der einzige Treffpunkt vor Ort, und wichtig gegen Vereinsamung, besonders für Jugendliche ohne eigenes Auto“. Den Rotstift hier anzusetzen, halten wir für falsch. https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/riedstadt/kommunalwahl-riedstadt-buechereien-und-jugendarbeit-im-blick-5402771
Der VRM fragt: Wie wollen Sie besagtes Dilemma in den Griff bekommen – kann dies allein mit Nachverdichtungen gelingen beziehungsweise ist die Ausweisung neuer Wohngebiete in der ohnehin schon dicht besiedelten Region noch darstellbar?
Unsere Antwort: Die AfD sieht in der Nachverdichtung großes Potenzial, um neuen Wohnraum zu schaffen. Dies sollte sich mittel- und langfristig positiv auswirken, um diesen Herausforderung entgegenzuwirken. Im Übrigen sind wir der Ansicht, dass der soziale Wohnungsbau gescheitert ist und setzen daher auf höheres Wohngeld. https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/landkreis-gross-gerau/fehlender-wohnraum-wie-das-problem-geloest-werden-soll-5427665
Der VRM fragt: Wie wollen Sie gegen besagtes Phänomen (in der Gesellschaft ist eine zunehmende Polarisierung spürbar) angehen, was muss in Sachen Integration gemacht werden und wie kann das Entstehen beziehungsweise Verfestigen von Parallelgesellschaften verhindert werden?
Unsere Antwort: Die AfD ist der Ansicht, „dass Polarisierung durch die derzeitige Politik des Schubladendenkens befeuert wird, die Menschen in Links = Gut und Rechts = Böse einteilt.“ Wir finden ferner, „dass eine schnelle Einbürgerung mitnichten Parallelgesellschaften verhindert“. Vielmehr hilft „eine gute Verteilung in der Fläche bei der Integration“. Denn: „Sind in einer Grundschulklasse nur wenige Kinder ohne muttersprachliche Deutschkenntnisse, wird die Integration gelingen. Wo aber arabische, türkische oder ukrainische Sprache überwiegt, kann keine Anpassung an unsere Kultur gelingen, da die Gruppen sich in ihrer Heimatsprache austauschen, zumal zu Hause auch nicht Deutsch gesprochen wird, was der Integration ebenfalls entgegensteht.“ https://www.echo-online.de/lokales/kreis-gross-gerau/landkreis-gross-gerau/wie-integration-im-kreis-gross-gerau-verbessert-werden-kann-5427701