Eindrücke von der konstituierenden Sitzung des Kreistages Groß-Gerau am 2.5.2016
Am 2.5. konstituierte sich der neue Kreistag von Groß-Gerau, in dem zum ersten Mal die AfD-Fraktion vertreten ist.
Es sollte eine lange erste Kreistagssitzung werden. Der größte Teil des umfangreichen Programmes machten die Wahlen für Ämter und Gremien aus. Da die Ergebnisse der Wahlen größtenteils durch die Anzahl der jeweiligen Fraktionsmitglieder vorgegeben waren, waren wir besonders an den Begrüßungsreden und der Behandlung des Berichtes des vorhergehenden Kreisausschusses interessiert.
Der Bericht des Kreisausschusses war ganz ans Ende gesetzt. Er enthielt Punkte zu Objektanmietungen für die Unterbringung von Migranten und Asylbewerbern. Schon der erste Blick auf die Einzelheiten der Objekte und die Kosten versetzte uns in großes Erstaunen.
Der Kreis Groß-Gerau will also 166 Migranten und Asylbewerber für 1.349.745 € mit Wohnraum versorgen! Dazu kommt, daß die Immobilien nicht nach Bedarf an- und abgemietet werden können. Nein, der Kreis legt sich auf fünf (!) Jahre fest.
Angeblich gehen die Migrationszahlen zurück, doch der Kreis Groß-Gerau verpflichtet sich, ohne die weitere Entwicklung der Migration nach Deutschland zu kennen, vier bis fünf Jahre lang jährlich insgesamt 1,35 Mio. € für diese Objekte zu bezahlen. Nun sollte man meinen, in einem Parlament wird über diese wichtige Entscheidung kontrovers debattiert. Doch eine Diskussion fand nicht statt. Sie war nicht vorgesehen. Der Beschluß des Kreisausschusses war nur zur Information des Kreistages auf die Tagesordnung gesetzt worden. Die AfD-Fraktion hatte geplant, wenigstens eine Rede zu den Objektanmietungen zu halten. Doch als die Sitzung nach sechseinhalb Stunden um 20.30 Uhr zu Ende ging, waren alle von der langen Sitzung ermüdet und die Rede hätte keine aufmerksamen Zuhörer mehr gefunden. Die Presse war bereits vor dem Ende der Sitzung gegangen. Angesichts der offensiven Anmietungspolitik des Kreisausschusses wird sich bestimmt in Kürze eine Gelegenheit ergeben, die Rede nachzuholen. Wir werden in der nächsten Zeit versuchen, mehr über diese Anmietungen und die damit zusammenhängenden Fakten in Erfahrung zu bringen.
Dazu werden wir Anfragen und Anträge einbringen, die besonders die Details der aktuellen Lage der Migranten erhellen sollen. Fragen werden gestellt werden z.B. nach der Gesamtzahl aller hier untergebrachten Menschen, nach den Gesamtkosten, nicht nur für die Unterbringung, sondern auch für die Versorgung, Erstuntersuchung, Krankheitsbehandlung, Taschengeld, Deutschkurse, Alphabetisierungskurse, Betreuung, Lehrer, Psychologen, Sozialpädagogen, etc. Und wir möchten natürlich wissen, mit welchen Kosten damit der Kreis belastet wird. Dann rückt die Frage nach dem Status der Migranten und Asylbewerber ins Blickfeld. Wer entscheidet über deren Bleiberecht, bzw. deren Abschiebung? Wird eigentlich der Königsteiner Schlüssel noch angewendet? Es sei daran erinnert, dass die Schulden des Kreises bereits im Dezember 2014 rund 1,1 Milliarden € betrugen. Erwähnenswert ist darüber hinaus, daß zur Finanzierung der Investitionen des Haushaltsjahres 2015 ein Kommunaldarlehen in Höhe von 6.200.000,00 € (Laufzeit 25 Jahre) aufgenommen wurde. Tilgung 62.000€ vierteljährlich. Öffentlich zur Kenntnisnahme.
In seiner Begrüßungsrede betonte Herr Landrat Will, wie weltoffen und hilfsbereit der Kreis Groß Gerau sei und Rassismus keinen Platz habe. Während die AfD-Fraktion Herrn Will zu Anfang seiner Rede zustimmte, verstieg er sich im weiteren Verlauf dazu, die Flüchtlinge, die nach dem zweiten Weltkrieg nach Deutschland gekommen waren, mit dem jetzigen Zustrom von Asylbewerbern und Migranten gleichzusetzen. Herr Will verlor kein Wort darüber, daß die Quote der Anerkennung von Asylbewerbern minimal ist. Trotzdem werden die meisten nicht abgeschoben und bleiben. Dabei verursachen sie weiterhin immense Kosten. Auch sieht Herr Will offenbar keinen Unterschied zwischen den damaligen Flüchtlingen und den heutigen Wirtschaftsmigranten in Bezug auf Sprache und Kultur. Die damaligen (echten) Flüchtlinge hatten keine Wahl. Sie mußten ihre Herkunftsländer verlassen, dort waren sie unmittelbar von todbringender Gewalt und der Gefahr des Verhungerns bedroht. Es ist offensichtlich, daß der Landrat und die ihn unterstützende Koalition aus SPD, Grünen und Linken die nächsten 5 Jahre weiter dazu nutzen wollen, trotz Rettungsschirm und den bereits kaum tragbaren Schulden von 1,1 Mrd. € weiter äußerst großzügig Geld für Unterbringung, Schulungen und weitere Aktivitäten von Migranten mit vollen Händen auszugeben. Den Ernst der Lage und die untragbaren Folgen der Massenmigration verschweigt er.