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Glaser: „Unbegleitete Minderjährige“ als Problemfälle

Berlin, 27. Juli 2017. Eine Kurzmeldung geht durch die Medien, deren Bedeutung niemand verstehen kann. Vielleicht wird sie auch nur deshalb verbreitet. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 hat sich die Zahl der „unbegleiteten Jugendlichen“, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, versechsfacht. Es handelt sich um 17.909 Personen. Viele von ihnen haben in ihren Papieren dasselbe Geburtsdatum, nicht nachprüfbare Altersangaben und kommen alle aus sicheren Herkunftsstaaten. Nach Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz haben sie daher alle kein Asylrecht in Deutschland, nicht einmal das Recht auf ein Prüfverfahren und überhaupt ein Recht auf Aufenthalt.

Nach deutschem Jugendhilferecht werden solche Personen in stationären Einrichtungen untergebracht bis zur Volljährigkeit. Die Jahreskosten pro Person betragen mindestens 75.000 Euro, vielfach bis 100.000 Euro. Diese unglaubliche Zahl ergibt sich, wie alle Fachleute wissen, daraus, dass solche Einrichtungen so mit Fachpersonal ausgestattet sind, dass eine familienähnliche Erziehungssituation bereit gestellt wird. Bei der unteren Grenze des Betreuungsaufwands entstehen für den hier angesprochenen Personenkreis dieses Zeitraums jährliche Kosten von 1.343.000.000 Euro. Im ungünstigeren Fall werden es bis zu 2 Milliarden sein. Man kann sich leicht vorstellen, welchen Nutzen man mit diesem Geld für echte Flüchtlinge in internationalen Lagern oder gar in deren Heimatländern stiften könnte. Der humanitäre Nutzen, der nicht geleistet wird, ist daher noch größer als die Probleme, die ohne Not im Inland geschaffen werden.

Die Integrationsperspektive für diesen Personenkreis ist minimal. D.h. die Folgeprobleme für das weitere Leben dieser Menschen und ein Aufnahmeland wie Deutschland kommen anschließend noch hinzu.  Und diese ergeben sich für die kommenden Jahrzehnte. Dies alles gilt natürlich für alle diejenigen, die schon hier sind und die weiter über unkontrollierte Grenzen einreisen. Wie lange noch, hat allein diese Bundesregierung in Händen. „Die Verantwortungslosigkeit dieser Bundesregierung übertrifft auch in diesem Fall, der nur einen kleinen Ausschnitt aus dem Gesamtgeschehen der Migration darstellt, alles, was dieses Land seit Jahrzehnten erlebt hat“, so Glaser. „Die Lage muss sich offenbar weiter zuspitzen, bis sich die elementare Vernunft Bahn brechen wird. Und das wird schmerzlich sein.“