Hier die Rede von Artem Zakharov zum TOP 1 (Zwischenbericht und Zeitplan Kreisklinik) und TOP 2 (Mehraufwendungen nach §100 HGO, 2018) in der Kreistagssitzung vom 20.5.2019
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Hier die Rede in Schriftform (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Kreistagsabgeordnete, Herr Vorsitzender und alle Anwesenden des dritten Geschlechtes.
Wir, die AfD Fraktion, kritisieren Ihren Beschlussvorschlag auf das Schärfste, dass die entstandenen Mehraufwendungen nach §100 HGO im Haushaltsjahr 2018 einfach so genehmigt werden sollen.
Am Jahresanfang 2018 standen Sie, Herr Will, hier vor dem Kreistag und erzählten uns Allen, dass die Kreisklinik 3 Millionen € Schulden zum Ende des Jahres 2018 haben wird. Dabei gehe es dem Kreis gut, der Kreis hat keine Probleme und alle sind glücklich und zufrieden. Merkwürdigerweise hatte die Kreisklinik zum Endes des Jahres 2018 nicht 3 Million € Schulden gemacht, sondern 9,5 Millionen €. Also fiel der Verlust mit 6,5 Millionen € mehr als dreimal so hoch aus wie von Ihnen blauäugig angekündigte Betrag. Wobei 3 Millionen € schon viel Steuergeld sind. Also das was Sie uns, den Steuerzahlern erzählt hatten, waren am Anfang des Jahres nur leere Worte. Das muss man hier mit aller Deutlichkeit sagen. Bestürzend sind auch dabei die Kosten, die im Bereich Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen entstanden sind. Wir sprechen hier von Mehraufwendungen in Höhe von einer halben Million €, die noch am Ende des Jahres dazukamen. Auffällig dabei ist, ich zitiere: “Des Weiteren kam es bei den Instandhaltungskosten für die Gemeinschaftsunterkünfte zu Mehraufwendungen aufgrund mutwilliger Sachbeschädigung, Ungezieferbefall, Reparaturen und Sanierungsarbeiten.“
Es ist keine Seltenheit, dass auch andere Landkreise von mutwilligen Beschädigungen berichten. Unter anderem der Landkreis Ludwigsburg schreibt, in der Zeitung, dass die Feuerlöscher und die Rauchmelder gestohlen werden und Fensterscheiben zu Bruch gingen. So richtig rausrücken, wie es in den Gemeinschaftsunterkünften hier im Kreis Groß-Gerau aussieht, will oder kann der Arbeitskreis Asyl nicht. Höchstwahrscheinlich, um genauere Feststellungen zu vermeiden bzw. zu veröffentlichen. Wird hier was vertuscht? Herr Will, ich möchte gerne mit Ihnen eine einfache Situation durchspielen. Stellen Sie sich vor, ich würde jetzt Ihr Wasserglas nehmen, meinen Arm ausstrecken und dieses Glas auf dem Boden fallen lassen. Können Sie mir bitte antworten, wer für den entstanden Schaden haftet? Der Steuerzahler, ich oder Sie? Natürlich ich.
Mutwillige Zerstörung… muss das sein? Das kostet wieder Steuergelder. In den Kommunen erhöht man die Straßenbeiträge, Grundsteuern, weil das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht. Dass das auch an den riesigen Kosten für Asylbewerber liegt und weil viele von ihnen respektlos mit den Sachen umgehen, soll hier vertuscht / unter den Teppich gekehrt werden. Die Vollversorgung macht’s möglich. Wenn diese mutwilligen Zerstörungen verfolgt und geahndet würden, wäre die Sache ja schnell anders. In unserem im Kreis geschieht das leider nicht und deswegen fordert die AfD-Fraktion, dass die mutwilligen Zerstörungen in den Gemeinschaftsunterkünften von den Verursachern selbst bezahlt werden. Wenn sich niemand schuldig fühlt und kein Schuldiger ermittelt werden kann, wäre es eine Möglichkeit die Kosten der Schäden in den Unterkünften auf die ganzen Bewohner umzulegen. (Strafmaßnahme), oder auch Solidarität der Hausbewohner. Die Steuerzahler können hier nicht zur Kasse gebeten werden.
Vielen Dank!