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Rede zum Asylbericht

Die Rede von Ingo Hensel zum Asylbericht, Kreistagssitzung 26.6.2017 (es gilt das gesprochene Wort):

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Der uns jetzt vorliegende Asylbericht ist zwar geeignet, etwas Licht in den Asyldschungel im Kreis Groß-Gerau zu bringen – immerhin werden uns neben weitschweifigen Erklärungen zur bestehenden Rechtslage, auch Zahlen und Daten über Anzahl und Herkunft der in den letzten Jahren im Kreis aufzunehmenden Asylbegehrer geliefert – insgesamt erfüllt der Asylbericht allerdings nicht unsere Erwartungen.

Ergänzend zur Grafik über die in den letzten Jahren jährlich aufzunehmenden Flüchtlingen wünschen wir von der AfD uns auch Informationen darüber, wie viele Asylbegehrer in den jeweiligen Jahren den Kreis wieder verlassen haben. Hierüber schweigt sich der Bericht weitgehend aus. Es wird nur einmal kurz darauf hingewiesen, dass die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden vom Balkan den Kreis wieder verlassen haben. Es wäre sehr nett, wenn die Verwaltung diese Lücke im Bericht schließen und hierzu exakte Zahlen nachliefern würde.

Wir beanstanden an dem Bericht weiterhin, dass nur teilweise Informationen über die finanziellen Belastungen ausgewiesen werden, die dem Steuerzahler bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise allein im Kreis Groß-Gerau in seiner Gesamtheit aufgebürdet werden. Denn, unabhängig davon, ob für die Finanzierung der Unterbringung, Versorgung, Betreuung und sog. Integration der Bund, das Land, der Kreis oder die Gemeinden verantwortlich sind, so ist es doch zuletzt der Steuerzahler, der dafür aufzukommen hat! Hier wäre ein Gesamtüberblick über die finanziellen Ausgaben und Aufwendungen außerordentlich hilfreich.

Dem am Ende des Berichts enthusiastisch gezogenen Fazit „Alles ist gut – wir haben es geschafft!“ schließt sich die AfD-Fraktion nicht an.

Als Beispiel: in einem Bericht über eine abgebrannte Flüchtlingsunterkunft in Raunheim liest man im Rüsselsheimer Echo vom 30. Mai 17, Zitat: Elf Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika waren offiziell in dem Haus in der Frankfurter Straße untergebracht…. Problematisch ist, dass sich dort womöglich mehr als elf Flüchtlinge regelmäßig aufgehalten haben. „Einige wohl nicht legal“ Zitat Ende. Wenn erst durch einen Brand ans Tageslicht kommt, dass sich dort illegale Migranten aufgehalten haben, fragt man sich, wie es denn in den anderen Unterkünften aussieht, bzw man fragt sich, wie viel der Kreis hier wirklich im Griff hat.

Im Asylbericht wird auch aufgeführt, dass ein immer größer werdender Anteil Flüchtlinge nach Abschluss ihres Verfahrens nicht mehr Leistungen nach dem AsylbLG, sondern nach SGB II erhalten. Das wird unser Sozialsystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit und darüber hinaus belasten. Ganz zu schweigen natürlich davon – und dieses Problem wird im Bericht nur angedeutet – was passiert, wenn die anerkannten Flüchtlinge und Asylbegehrer uns im Rahmen des Familiennachzuges auch noch mit ihrer zahlreichen Verwandtschaft „bereichern“!

Meine Damen und Herren von der SPD: Ihr Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, der „heilige Sankt Martin aus Würselen“ und Ihre Partei wollen sich ja für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Lande einsetzen. Halten Sie es für sozial gerecht, dass Hunderttausende, die nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben, mehr oder weniger mit denen gleichgestellt werden, die Jahrzehnte lang mit ihren Steuern und Sozialbeiträgen dieses Sozialsystem finanziert haben und jetzt durch Verlust ihres Arbeitsplatzes, Krankheit oder andere Umstände, die sie nicht zu vertreten haben, in Not geraten sind. Sieht so die „soziale Gerechtigkeit“ der SPD aus?

Meine Damen und Herren, wir erkennen durchaus die Anstrengungen und Leistungen an, die von der Verwaltung und von vielen freiwilligen Helfern im Kreis getätigt wurden, um die Folgen der verfehlten und sich über Recht und Gesetz hinwegsetzenden Merkelschen Flüchtlingspolitik etwas zu lindern. Aber damit haben wir es noch lange nicht geschafft! Das, was wir in den Jahren 2015 und 2016 erlebt haben, war nur der Auftakt zu einer gewaltigen Völkerwanderung. Die, die damals kamen, sind nur die Vorhut derer, die noch kommen wollen und werden, wenn die Politik nicht endlich durch entschlossenes Handeln die Grenzen unseres Landes und Europas schützt und weitere illegale Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl verhindert!

Sie, meine Damen und Herren, und damit meine ich CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke, sind für eine solche Politik selbstverständlich nicht zu haben. Deshalb ist es gut, dass es die AfD gibt!

 

Videoaufzeichnung der Rede