Der Kreis Groß-Gerau hat für 12.000€ eine Studie anfertigen lassen (siehe auch hier), die Extremismen im Kreis Groß-Gerau untersuchen sollte. Die folgende Rede dazu wurde von Horst Zickler auf der Kreistagssitzung am 14.11.2016 in etwas abgewandelter Form gehalten; es gilt das gesprochene Wort.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
die AfD-Fraktion nimmt die vorliegende Studie „Extreme Phänomene im Kreis Groß–Gerau“ aus mehreren Gründen mit Missbilligung zur Kenntnis.
- Die Studie ist unvollständig, denn in ihr ist der Linksextremismus nicht Gegenstand der Untersuchung und wird in der gesamten Studie mit keinem Wort erwähnt
- Die Studie ist einseitig, weil sie sich überwiegend mit dem Rechtsextremismus befasst.
- Der religiöse, d.h. der islamische Extremismus wird nur am Rande erwähnt und dient lediglich als Feigenblatt, um die Einseitigkeit der Studie zu verdecken
- Die Studie steht, untertrieben ausgedrückt, auf sehr schmaler empirischer Basis. Insgesamt wurden von den Verfassern der Studie 600 Einrichtungen im gesamten Kreisgebiet angeschrieben, um Erkenntnisse über das Vorhandensein von extremen Phänomenen im Kreis zu gewinnen. Ganze 98(!!!) haben es überhaupt für notwendig erachtet, zu antworten! Davon meldeten 81 (!!!) „keine Hinweise!
Meine Damen und Herren, spätestens da hätte diese sog. Studie „mangels Masse“ abgebrochen werden müssen, um dem Kreis weitere, offensichtlich unnötige Ausgaben zu ersparen! Dass dies nicht geschah, legt nahe, dass man von vornherein von Seiten des Landrats und der ihn stützenden SPD/Grüne/Linke/Piraten-Koalition mit der Studie eine bestimmte politische Absicht verfolgte. Aus diesem Grunde musste das Projekt unter allen Umständen zum Abschluss gebracht werden. Durch die Wahl von Professor Hafeneger, einem ausgewiesenen sog. „Rechtsextremismus-Experten“, war scheinbar auch sichergestellt, dass am Ende die Studie zum gewünschten Ergebnis kommen würde.
Herr Hafeneger wusste selbstverständlich, was seine Auftrag- und Geldgeber von ihm erwarteten. Er gab sich auch redliche Mühe, diese nicht zu enttäuschen. Kam am Ende seiner Studie aber doch zu dem Schluss, dass der Kreis Groß-Gerau, ich zitiere wörtlich: „kein ausgewiesener Hort des Rechtsextremismus“ sei. Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass dieses Ergebnis nicht nur für Erleichterung, sondern auch für eine gewisse Enttäuschung gesorgt hat. Hatte man sich doch ein eindeutigeres, mit wissenschaftlichem Anstrich versehenes Gefälligkeitsgutachten erhofft, das man im „Kampf gegen Rechts“ als politische Keule vornehmlich gegen die AfD verwenden wollte!
Aber zum Glück für alle selbsternannten haupt- und ehrenamtlichen sog. „AntifaschistInnen“ und „AntirassistInnen“ im Kreis Groß-Gerau hat Professor Hafeneger in seiner Studie extra ein Kapitel über den sog. Rechtspopulismus eingefügt. Dabei hat er uns, die AfD, als rechtspopulistisch markiert. Seiner Ansicht nach repräsentiert die AfD angeblich eine neue Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Eine Behauptung, die wir selbstverständlich nicht teilen und für die Hafeneger einen fundierten wissenschaftlichen Nachweis nicht erbringt.
Des weiteren fabuliert und warnt Hafeneger eindringlich vor einem sog. „Rechtsextremismus der Mitte“. Mit diesem oft verwendeten pseudowissenschaftlichen Kampfbegriff der Linken sollen weite Teile der Gesellschaft, die sich nicht dem politisch linken Mainstream unterordnen, pauschal unter Rechtsextremismus-Verdacht gestellt werden. Genau diese Passagen werden von gewissen politischen Kräften im Kreis dazu missbraucht, auch im Kreis Groß-Gerau das Gespenst einer „rechten Gefahr“ herauf zu beschwören. Die gilt es dann selbstverständlich mit Hilfe bereits bestehender, noch zu schaffender und natürlich kräftig zu finanzierenden Einrichtungen, Initiativen, Programmen und Aktionen zu bekämpfen! Alimentierung diverser linker Gruppierungen und Grüppchen auf Steuerzahlers Kosten unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ hat in Deutschland ja eine lange Tradition!
Meine Damen und Herren, wenn in der Studie die Existenz des Linksextremismus schlichtweg geleugnet, der religiöse islamische Extremismus als Randphänomen abgetan und der Rechtsextremismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft verortet wird, dann befindet sich der Kreis bei der Bekämpfung extremer Phänome auf keinem guten Weg!
Mit einem gewissen Unbehagen sehen wir daher auch die Aktivitäten des sog. Netzwerkes gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Mit dem hat sich die Kreisverwaltung eine Art seismologisches Frühwarn- und Informationssystem ge- schaffen. Deren freiwillige und unfreiwillige Mitarbeiter sind kreisweit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens tätig. Sie sollen rechtsextreme und rassistische Erscheinungsformen erkennen und melden. Diese offizielle und inoffizielle Gesinnungsschnüffelei unter dem Deckmantel des “ Kampfes gegen Rechts“ öffnet Verleumdung und Denunzierung Tür und Tor und wird die Meinungsfreiheit einschränken. Erich Mielke und die Stasi lassen herzlich grüßen!
Unsere Befürchtungen in puncto Meinungsfreiheit und Stasi-Renaissance sind nicht unbegründet: Mit Anetta Kahane, der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio Stiftung, erhielt letztes Jahr eine ehemalige Stasi-Zuträgerin den Ritterschlag zur offiziellen Gesinnungsschnüfflerin von Justizminister Heiko Maas persönlich. Üppig ausgestattet mit öffentlichen Geldern, gehen sie und ihre Stiftung seit dem bei Facebook und Twitter auf die Jagd nach den Verfassern von sog. Hasskommentaren!
Wir von der AfD werden diesen unheilvollen Kurs, auf den sich nun auch der Kreis begibt, selbstverständlich nicht unterstützen!