Hier die Rede von Thorsten Blümlein zum KOA-Antrag: „Zehn Bemühungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen und zur Bekämpfung von Kinderarmut im Kreis Groß-Gerau“
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Hier die Rede in Textform (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Der uns vorliegende Antrag, gilt einem überaus wichtigen Thema, der Kinderarmut. Dennoch strotzt er nur so von ideologischem Gedankengut und doktert nur an den Symptomen herum. Ja, wir brauchen eine Verbesserung der Arbeitssituation von Hebammen. Ja, man muss die Familien über Unterstützungsmöglichkeiten informieren. Aber nein, Hefte, Stifte und Malkasten, sind individuelle Verbrauchs- und Gebrauchsgüter und können nicht auch noch von der Schule gestellt werden. Hier verweise ich auch auf die Leistungen des „Bildungs- und Teilhabepakets“ des Jobcenters. Hier gibt es bereits eine Schulbedarfspauschale von jährlich 100,–€. Auch Lernförderung/Nachhilfe kann auf Antrag finanziert werden. Auch sonst werden viele ihrer Forderungen im „Bildungs- und Teilhabepaket“ des Jobcenters längst erfüllt:
- 10,–€ pro Kind und Monat für die Teilnahme an Sport-Kultur und Freizeitangeboten
- Übernahme der Kosten für das Mittagessen in Kindertagesstätte, Schule, Schulkindbetreuung und Hort bei einem Eigenanteil von 1,–€ pro Essen
- Übernahme der Kosten für Tagesausflüge und Klassenfahrten nach Beantragung usw..,usw…
Auch ihre Einlassung in der dazugehörigen Begründung: „Die Schuleingangsuntersuchung sei die erste Pflichtuntersuchung bei Kindern“, ist falsch. In Hessen sind Eltern seit dem 01.01.2008 verpflichtet ihre Kinder in vorgegebenen Rhythmus untersuchen zu lassen so U1- U9.
Nein meine Damen und Herren, die Hauptursache von Armut sind zu niedrige Löhne sowie hohe Steuern, Abgaben und Lebenshaltungskosten. An diesen Stellschrauben sollte man drehen um den Menschen zu ermöglichen stolz und eigenständig durchs Leben zu gehen und nicht Bittsteller zu sein. Dieses Füllhorn der unbeschränkten Leistungen, das werden sie wohl nicht aber dennoch, dieses Füllhorn führt nur zu mehr Abgaben und Belastungen, denn das Geld das sie hier verteilen wollen, kommt ja nicht von irgendwo. Nein es kommt von denen, die Tag für Tag hart arbeiten gehen und Steuern zahlen. Die Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse, günstige Energiepreise, weitere steuerliche Entlastungen für Familien sind die Lösungsansätze, die man hier verfolgen sollte.
Deshalb lehnen wir ihren Antrag – so – ab.