Weshalb langjährige Verträge ? AfD kritisiert Pläne des Kreises zur Anmietung von Hotelzimmern in Riedstadt und Rüsselsheim für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber

Pressemitteilung vom 12.11.2022

Der AfD-Kreisverband äußert sich in einer Pressemitteilung äußert kritisch zu den Plänen des Kreises, zusätzliche Hotelzimmer in Riedstadt und Rüsselheim anzumieten. „Wir können uns nicht erinnern, dass für Obdachlose und sozialschwache Bürger unseres Kreises jemals derartige Summen aufgewendet wurden, wie jetzt für Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber und absehbar illegale Migranten,“ schreibt die stellvertretende Kreissprecherin Horn-Posmyk in der Stellungnahme und rechnet allein in Riedstadt für die für eine Dauer von vier Jahren angemieteten Hotels mit einem vom Kreis zu zahlenden Mietpreis in Höhe von ca. 5,4 Mio.
„Weshalb wurde denn überhaupt eine derartig lange Laufzeit vereinbart ?“ wundert sich Horn-Posmyk, die auch Mitglied der AfD-Kreistagsfraktion ist. Sie verweist auf die bereits jetzt vorhandene finanzielle Schieflage des Kreises, und erinnert an bundesweit bekanntgewordene Fälle von Mieten für Containerunterkünfte, die auch bei Leerstand aufgrund langer Vertragslaufzeiten weiterhin fällig waren.
„Wie hoch soll denn die Bereitschaft der Steuerzahler, die die ambitionierten Pläne der Koalition zu einer scheinbar unbegrenzten Aufnahme von Menschen aus aller Welt am Ende des Tages finanzieren müssen, noch ausgereizt werden ?“ fragt sich Horn-Posmyk. Schon jetzt würden kreisweit Kindergartenplätze und Personal fehlen, von der Situation in den Schulen ganz zu schweigen. Ob sich das Land Hessen auch an der Bewältigung aller immens steigenden Sozialprobleme beteiligen wird, dürfe durchaus bezweifelt werden.