Das Kulturleben in GG und „rechtes Gedankengut“
Zum ersten mal in unserer Funktion als Kreistagsabgeordnete folgten wir zu dritt der Einladung der Sparkassen-Stiftung zu einer Vernissage zur Wanderausstellung „Soziokultur rollt auf!“ am 6. Juni. Es war ein netter Abend, mit informativen Reden, aufgelockert durch die Einlagen eines Jongleurs und umrahmt von einem Gesangsduo. Leider kamen wir am Abend selbst nicht dazu, uns allen […]
Anfrage: Detaillierte Informationen zu den Asylbegehrern im Kreis Groß Gerau (1)
Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Hier die Antworten vom 6.6.2016: Dem Kreis liegen keine Zahlen in Bezug auf irreguläre Migranten, Asylbewerber und unbegleiteten minderjährigen Ausländern vor. Die Prognose für den Kreis Groß-Gerau wird quartalsweise aufgrund der vom Land Hessen gemeldeten Zahlen erstellt. Aufgrund der Anfang April 2016 vom Land mitgeteilten Zahlen […]
Anfrage: Informationen zur Sicherheitslage in den Unterkünften
Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Hier die Antworten vom 6.6.2016: Laut Aussage der Polizei gibt es im Kreis Groß-Gerau keinen signifikanten Anstieg der Kriminalität seit der verstärkten Zuweisung von Flüchtlingen. Alleinreisende Frauen werden in Frauenunterkünften oder auf Frauen- und Familienfluren untergebracht. Sie werden darüber informiert, dass in unserer Kultur Gewalt gegen […]
Anfrage: Informationen zu umA und ihrer Betreuung
Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Hier die Antworten vom 6.6.2016: Altersprüfungen werden durchgeführt. Die Handydaten der Jugendlichen werden nur anlassbezogen überprüft. Die Aufenthaltsorte der Eltern sind im Herkunftsland nicht ermittelbar. In der Regel sind die Eltern auch auf der Flucht oder verstorben. Verein Salus in Groß-Gerau (zuständig für die Hotels in […]
unveröffentlichte Leserbriefe: Kardinal Marx auf dem Katholikentag
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, hat auf dem letzten Katholikentag als wichtigstes katholisches Anliegen eine unbegrenzte Aufnahme von „denen die kommen“ gefordert. Er unterstützt damit die maßlose Politik von Bundeskanzlerin, CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN. Wie verantwortungslos ist es wohl, einem Alkoholsüchtigen, der zuhause kaum noch „Stoff“ hat zuzurufen: wenn du zu mir […]
Anfrage: Informationen zu Alter, Geschlecht und Herkunft der Asylbegehrer und umA im Kreis Groß Gerau
Hier die für die Kreistagssitzung am 20.Juni eingereichte Anfrage: Die Antworten vom 6.6.2016: Alter: 0-9 Jahre 550 10-19 Jahre 520 20-29 Jahre 1.158 30-39 Jahre 642 40-49 Jahre 279 50-59 Jahre 114 60-69 Jahre 54 70-80 Jahre 22 Die umA haben folgende Altersstruktur: 13 – 15 Jahre 12 %, 16 – 18 Jahre 83 %, […]
Aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün…
Wie üblich, wird hier impliziert, dass es sich bei allen hier massenhaft einwandernden um wirkliche Flüchtlinge handelt. Ob dies tatsächlich der Fall ist, interessiert in dieser Koalition offenbar niemanden. Die AfD setzt sich auch weiterhin dafür ein, wirklich verfolgte und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden! (Auszug aus „Koalitionsvertrag für den Kreis Groß Gerau 2016-2021“ Quelle)
Anfrage: Information zur aktuellen Belegung von öffentlichen Gebäuden mit Asylbewerbern
Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Die Antworten vom 6.6.2016: Nein, im Kreis Groß-Gerau werden keine Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Entfällt.
Anfrage: Information zu den aktuellen Kosten für die Unterkünfte für Asylbegehrer im Kreis Groß-Gerau
Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Der Kreis hat derzeit 330 Hotels/Häuser/Wohnungen als Gemeinschaftsunterkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylantragsteller angemietet. Grundsätzlich werden unbegleitete minderjährige Ausländer(umA) in von Jugendhilfeträgern betriebenen Jugendhilfeeinrichtungen betreut. Wegen dem verstärkten Zugang in 2015 ist die Anmietung von drei Hotels/Pensionen direkt durch den Kreis für die Dauer […]
Anfrage: Überprüfung der Leistungsberechtigung von Asylbewerbern
Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Die Antwort vom 6.6.2016: Mit der Antragstellung erfolgt auch die Prüfung, ob weiteres Einkommen und Vermögen vorhanden ist, ebenso die Prüfung, ob Unterhaltsverpflichtete vorhanden und leistungsfähig sind. Taschen- und Gepäckkontrolle erfolgt bei der Ankunft in Gießen bzw. vor der Verteilung auf die einzelnen Bundesländer durch den […]