Anfrage: Schutz vor Einbrecherbanden

Hier unsere Anfrage vom 23.5.2016: Hier die Antwort vom 6.6.2016: Für die Sicherheit der Bevölkerung ist in erster Linie die Polizei zuständig. Der Kreis arbeitet eng mit der Polizei zusammen.  

Anfrage: Überprüfung der Ahmaddiya-Gemeinde

Hier unsere Anfrage vom 23.5.2016: Hier die Antworten vom 6.6.2016: Keine. Dies ist dem Kreisausschuss nicht bekannt und hier besteht auch keine Zuständigkeit. Es gibt keinen internen Vermerk. Es hat lediglich ein internes Gespräch stattgefunden, auf das sich die Presse bezog. Über den Inhalt wurden von Seiten des Kreises keine Informationen an die Presse gegeben.

Anfrage: Detaillierte Informationen zu Asylbegehrern im Kreis Groß Gerau (2)

Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Hier die Antworten vom 6.6.2016: Dem Kreis liegen keine Zahlen in Bezug auf irreguläre Migranten, Asylbewerber und unbegleiteten minderjährigen Ausländern vor. Der Kreis ist für die vom Land zugewiesenen Flüchtlinge zuständig. Sollten „Selbstmelder“ im Kreisgebiet ankommen, wird die Zuständigkeit geprüft und eine Weiterleitung veranlasst. Ist dem […]

Das Kulturleben in GG und „rechtes Gedankengut“

Zum ersten mal in unserer Funktion als Kreistagsabgeordnete folgten wir zu dritt der Einladung der Sparkassen-Stiftung zu einer Vernissage zur Wanderausstellung „Soziokultur rollt auf!“ am 6. Juni. Es war ein netter Abend, mit informativen Reden, aufgelockert durch die Einlagen eines Jongleurs und umrahmt von einem Gesangsduo. Leider kamen wir am Abend selbst nicht dazu, uns allen […]

Anfrage: Detaillierte Informationen zu den Asylbegehrern im Kreis Groß Gerau (1)

Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Hier die Antworten vom 6.6.2016: Dem Kreis liegen keine Zahlen in Bezug auf irreguläre Migranten, Asylbewerber und unbegleiteten minderjährigen Ausländern vor. Die Prognose für den Kreis Groß-Gerau wird quartalsweise aufgrund der vom Land Hessen gemeldeten Zahlen erstellt. Aufgrund der Anfang April 2016 vom Land mitgeteilten Zahlen […]

Anfrage: Informationen zur Sicherheitslage in den Unterkünften

Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Hier die Antworten vom 6.6.2016: Laut Aussage der Polizei gibt es im Kreis Groß-Gerau keinen signifikanten Anstieg der Kriminalität seit der verstärkten Zuweisung von Flüchtlingen. Alleinreisende Frauen werden in Frauenunterkünften oder auf Frauen- und Familienfluren untergebracht. Sie werden darüber informiert, dass in unserer Kultur Gewalt gegen […]

Anfrage: Informationen zu umA und ihrer Betreuung

Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Hier die Antworten vom 6.6.2016: Altersprüfungen werden durchgeführt. Die Handydaten der Jugendlichen werden nur anlassbezogen überprüft. Die Aufenthaltsorte der Eltern sind im Herkunftsland nicht ermittelbar. In der Regel sind die Eltern auch auf der Flucht oder verstorben. Verein Salus in Groß-Gerau (zuständig für die Hotels in […]

Aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün…

Wie üblich, wird hier impliziert, dass es sich bei allen hier massenhaft einwandernden um wirkliche Flüchtlinge handelt. Ob dies tatsächlich der Fall ist, interessiert in dieser Koalition offenbar niemanden. Die AfD setzt sich auch weiterhin dafür ein, wirklich verfolgte und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden! (Auszug aus „Koalitionsvertrag für den Kreis Groß Gerau 2016-2021“ Quelle)