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RÜ-Echo: Kreis beschließt Beitritt zur Hessenkasse

Die AfD-Fraktion hatte für die ersten fünf Punkte auf der Beschlussvorlage gestimmt und damit die Teilnahme am Entschuldungsprogramm unterstützt. Sie stimmte jedoch gegen Punkt 7 des Entwurfs, der auf Wunsch der AfD-Fraktion gesondert behandelt wurde. Darin verpflichtet sich der Kreis Groß-Gerau, den jährlichen Eigenbetrag so zu erwirtschaften, dass eine Erhöhung der Kreisumlage nur als letztmögliches Mittel herangezogen werden darf. Hier setzt die Kritik der Fraktion an. Fraktionsvorsitzende Irmgard Horesnyi dazu: „Aus Erfahrung wissen wir, dass der Kreis durch diese offen gelassene Tür gehen wird.“ Mit Enthaltung der Linken/Offene Liste und Gegenstimmen der AfD wurde der siebte Punkt mehrheitlich von CDU, SPD, FDP, Freie Wähler Bürgerliste und Grünen beschlossen.

 

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