Antrag: Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren an Grundschulen und Kindergärten im Kreis Groß-Gerau
Hier der Redetext in Schriftform, es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, das Kopftuch polarisiert. Die von muslimischen Frauen praktizierte Kopfverhüllung und die komplette Gesichtsverschleierung sind immer wieder Anlaß für heftige politische und auch juristische Debatten. Der Konflikt zwischen den Religionspraktiken von eingewanderten Menschen aus islamischen Kulturkreisen und den Bestimmungen der freiheitlichen […]
Anfrage: Vorfall-Melder im Landkreis Groß-Gerau
Für den Kreis Groß-Gerau wurde ein Meldesystem aufgebaut, dessen Aufgabe nach eigener Tätigkeitsbeschreibung darin besteht, „rechtsextreme und rassistische Aktionen im öffentlichen Raum zu dokumentieren“. Die Initiatoren möchten “Vorfälle und Muster rechter und rassistischer Gewalt im Kreis Groß-Gerau erkennen und darstellen“. Der Kreis ist in dieser Aktionsgemeinschaft der maßgebliche Partner. Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender […]
Nachruf Herbert Klupp
Am 16.01.2020 erschütterte uns die Nachricht vom Tod unseres Fraktionsmitglieds Herbert Klupp, der 68 Jahre alt wurde. Der Tod erlöste ihn von seinem kurzen und schmerzhaften Leiden. Er durfte in das Reich gehen, dem er durch seinen tiefen Glauben verbunden war. Wir bekunden seiner Ehefrau und der gesamten Familie zu dem unermesslichen Verlust unser tiefes […]
Kopftuchverbot jetzt!
AfD-Fraktion legt Antrag „Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren an Grundschulen und Kindergärten im Kreis Groß-Gerau“ vor Die von muslimischen Frauen praktizierte Kopfverhüllung und die komplette Gesichtsverschleierung polarisieren aufgrund ihres politischen Symbolgehalts unsere Gesellschaft. Der Konflikt zwischen den Religionspraktiken von eingewanderten Menschen aus islamischen Kulturkreisen und den Bestimmungen der freiheitlichen Verfassungs- und Gesellschaftsordnung hat […]
Anfrage: Pflegeplätze im Kreis Groß-Gerau
Wie viele Pflegeplätze gibt es im Kreis? Zum Stand 1.12.2019 gab es im Kreis: 1.918 vollstationäre Pflegeplätze sowie 72 Pflegeplätze in Spezialeinrichtungen für Komapatienten und schwerstmehrfachbehinderte Menschen Seite 508 24. Sitzung des Kreistages am 09.03.2020 4 141 Kurzzeitpflegeplätze (je nach Verfügbarkeit werden diese Plätze angeboten und 102 teilstationäre Plätze. (Quelle: Meldungen der Betreuungs- und Pflegeaufsicht […]
Anfrage: „Kampf gegen Rechts“
Für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ werden über das Familienministerium mehr als 100 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. Werden Mittel aus diesem Budget auch im Kreis verwendet? Falls ja: Wer wird gefördert? Zu welchem Zweck gerade diese Organisationen gefördert werden? Welchen Sinn im demokratischen Zusammenleben soll dies darstellen? Wie wirken sich solche Maßnahmen auf die Meinung […]
AfD wirkt, auch im Kreistag Groß-Gerau!
AfD-Antrag „Sicherheitspaket für den Kreis Groß-Gerau“ nötigt Freie Wähler zu Reaktion Während der vergangenen Sitzung des Groß-Gerauer Kreistags am 23. September offenbarte die Reaktion auf den fachlich ausgereiften AfD-Antrag „Sicherheitspaket für den Kreis Groß-Gerau“ erneut die sicherheits- und innenpolitische Geisterfahrt der etablierten Parteien, allen voran der angeblich so auf die Innere Sicherheit bedachten CDU-Fraktion. Das […]
GG-Echo: Kreis Groß-Gerau ist „Sicherer Hafen“
Herbert Klupp (AfD) erklärte, durch Initiativen zur Seenotrettung würden Flüchtlinge angelockt, die dann im Meer ertränken. Link zum Artikel
Antrag: Eindämmung von Fluchtursachen in Afrika – hier: Aufforstungsprojekt in Uganda
Hier die Rede von Herbert Klupp zu obenstehendem Antrag:
Antrag: Sicherheitspaket für den Kreis Groß-Gerau
Hier die Rede von Artem Zakharov zu obenstehendem Antrag: Hier die Rede in Textform (es gilt das gesprochene Wort) Meine Damen und Herren, „Sicherheit ist mehr als eine Frage von Statistiken und Risikofaktoren. Sie ist auch eine Gefühlssache. Das subjektive Sicherheitsempfinden stimmt nicht immer mit der Statistik überein. Es hängt von vielen Faktoren ab – […]