AfD-Fraktion im Kreistag Groß-Gerau fordert „Demokratietag für alle!“
Die Fraktion der AfD im Groß-Gerauer Kreistag hält es nach den Worten ihrer Vorsitzenden, Irmgard Horesnyi prinzipiell für lobenswert, dass die Kreisverwaltung einen „Fachtag für Demokratie im Kreis Groß-Gerau“ anbietet. „Unsere Demokratie ist nichts Selbstverständliches und sie ist aktuell durch politische und religiöse Extremisten bedroht. Eine früher nie gekannte Welle körperlicher Gewalt gegen Politiker findet statt“, […]
Anfrage: Wohnungssituation im Kreis
Wie viele Obdachlose suchen zurzeit eine Wohnung im Kreis Groß-Gerau? Die Anzahl der Obdachlosen, die zurzeit eine Wohnung im Kreis Groß- Gerau suchen, ist nicht bekannt, da sowohl die Unterbringung von Obdachlosen als auch die Unterstützung bei der Wohnungssuche Aufgaben der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind. Seite 273 21. Sitzung des Kreistages am 23.09.2019 4 […]
Anfrage: Personal an Schulen
Wie viele zusätzliche Sozialarbeiter sowie Schulverwaltungskräfte (Sekretärinnen und Hausmeister) wurden seit dem 1.1.2015 bereits eingestellt und sollen bis zum 31.12.2019 noch eingestellt werden? SchulsozialarbeitSchuljahr 2015/16 bis zum 31.12.2019 Insgesamt wurden 14 Schulsozialarbeiterinnen an 14 Grundschulen mit jeweils einer 0,5 Stelle eingestellt. Sowie Aufstockung der Basisversorgung Schulsozialarbeit an der Pestalozzischule in Raunheim von 0,50 auf 0,89 […]
Anfrage: Asylsituation im Kreis
Am 23.8. berichtete das Groß Gerauer Echo, dass Landrat Thomas Will und Kreisbeigeordneter Astheimer Migranten und Asylbewerber einluden, in den Kreis Groß-Gerau zu kommen, wo sie versorgt werden würden. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte diese Einladung? Es gab keine Einladung, sondern eine Willensbekundung der politisch Verantwortlichen im Kreis Groß-Gerau, bei Bedarf Menschen in lebensbedrohlichen Situationen […]
Anfrage: Wirtschaftsförderung
In Anbetracht der prognostizierten wirtschaftlichen Rezession: Welche Anreize schafft der Kreis Groß-Gerau für Unternehmen, um Arbeitsplätze im Kreis Groß-Gerau zu sichern und die Attraktivität des Kreises als Standort für Unternehmen zu stärken? Die Wirtschaftsförderung des Kreises Groß-Gerau ist Ansprechpartner*in, wenn es um die Gestaltung der Rahmenbedingungen am Standort geht. Genehmigungskonferenzen unterstützen die Unternehmen, ihre Umgestaltungs- […]
Anfrage: meldepflichtige Infektionskrankheiten
Wie hat sich die Anzahl der meldepflichtigen Infektionskrankheiten in den letzten fünf Jahren im Kreis Groß-Gerau entwickelt? Welche Krankheiten traten in welcher Anzahl auf?
Anfrage: Kreisklinik Groß-Gerau
1. Wie hoch waren die Mittel, die seit dem 1. Januar 1999 in den Betrieb der Kreisklinik flossen? 1.1. Wie viele Mittel wurden zur Schuldenbegleichung verwendet, wie viele flossen in den Eigenkapital?Es sind erst seit dem Jahr 2007 Verluste in der Klinik angefallen, die vom Kreis übernommen wurden. Aktuell beläuft sich die Summe auf 48.453.226,99 […]
Anfrage: Schwarzarbeit im Kreis Groß-Gerau
Welche Informationen liegen dem Kreis zur Schwarzarbeit im Gebiet des Kreises vor? Soweit nach Informationen zur Schwarzarbeit im Gebiet des Kreises gefragt wird, ist darauf hinzuweisen, dass beim Kreis Groß-Gerau nur für Fälle von unerlaubter Handwerksausübung (Betreiben eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle) eine Zuständigkeit besteht. Hier wurden dem Kreis […]
Anfrage: „Realität Islam“ im Kreis Groß-Gerau
Welche Erkenntnisse liegen dem Kreis Groß-Gerau über die in Mörfelden-Walldorf ansässige islamistische Gruppierung „Realität Islam“ vor? Wie bewertet der Kreis Groß-Gerau die Aktivitäten von „Realität Islam“ innerhalb des Landkreises? Nimmt der Kreis die vom Landesamt für Verfassungsschutz ausgesprochene Warnung vor den Expansionsbemühungen von „Realität Islam“ ernst? 3.1. Welche Maßnahmen unternimmt der Kreis, um diese Expansion […]
Anfrage: Clan-Kriminalität im Kreis Groß-Gerau
Liegen dem Kreis Groß-Gerau Erkenntnisse über kriminelle Aktivitäten ausländischstämmiger Großfamilien oder Clans im Kreisgebiet vor? 1.1. Wenn ja, welche? Teilt der Kreis Groß-Gerau die Einschätzung des Berichts auf „Echo Online“ (s. Begründung unten), wonach „Drogen- und Waffenhandel sowie Schutzgelderpressung“ in Rüsselsheim ausgeübt werden? Liegen dem Kreis Erkenntnisse darüber vor, ob „Drogen- und Waffenhandel sowie Schutzgelderpressung“ […]