Die AfD-Fraktion hatte für die ersten fünf Punkte auf der Beschlussvorlage gestimmt und damit die Teilnahme am Entschuldungsprogramm unterstützt. Sie stimmte jedoch gegen Punkt 7 des Entwurfs, der auf Wunsch der AfD-Fraktion gesondert behandelt wurde.… RÜ-Echo: Kreis beschließt Beitritt zur Hessenkasse
Für die AfD erklärte Artem Zakharov, der Kreistag habe zu viele freiwillige Leistungen beschlossen. Seine Fraktion forderte eine Aufstellung durch einen externen Gutachter, fand dafür jedoch keine Mehrheit. Die AfD nahm auch Anstoß daran, dass… GG-Echo: Kreis Groß-Gerau tritt der Hessenkasse bei
Mit 56:8 Stimmen hat der Kreistag einen AfD-Antrag abgelehnt, wonach der Kreisausschuss einen Bericht über die Gülen-Bewegung hätte vorlegen sollen. Die AfD wollte dargelegt haben, wie die Bewegung des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen und ihr… GG-Echo: kein Bericht zur Gülen-Bewegung
Die AfD hält den Chartabeitritt für überflüssig, wie Dalida Dittmar-Hensel mit Blick auf das grundgesetzlich verankerte Gleichheitsrecht ausführte. Zudem sprach sie sich grundsätzlich gegen Quotenregelungen aus: Allein Eignung und Qualifikationen – unabhängig vom Geschlecht –… GG-Echo: Kreistag beschließt Beitritt zur Charta für Gleichstellung
Prinzipielle Zustimmung zum CDU-Vorstoß äußerte Artem Zakharov (AfD): Die maßlose Nutzung von Kassenkrediten müsse abgestellt werden. Link zum Artikel
Irmgard Horesnyi (AfD) verwies darauf, dass der Kreis für rund 200 unbegleitete minderjährige Ausländer rund zwölf Millionen Euro im Jahr aufwende. Dies stehe in keinem Verhältnis zu dem, was der Staat sonst für Kinder und… GG-Echo: Kreistag diskutiert über Akteneinsichtsausschuss
Inge Auer, Mitglied des Kreisausschusses, beklagte, seit die AfD im Kreistag sitze, sei dort der Rassismus eingezogen „Das ist sehr schlimm und menschenverachtend“, sagte sie zum Gebaren der AfD in diesem Gremium. Link… GG-Echo: Bündnis gegen Rechts bietet Workshops an
Seit die AfD im Kreistag sitzt, ist der Ton rauer, sachlicher Austausch scheint kaum möglich. So schreiben Sie, Herr Westbrock, im Untertitel Ihres Artikels. Und implizieren damit, dass wir es sind, die unsachlich argumentieren. Sprachkurse… RÜ-Echo: Wie man den Rechten richtig begegnet
Die Ablehnung der AfD-Fraktion begründete Thorsten Blümlein damit, dass es in Hessen eine „Kostenexplosion“ bei den Sozialausgaben gebe – im Wesentlichen ausgelöst durch die (mittlerweile stark abgeebbte) Flüchtlingswelle. Würden die Sprachkurse für alle Geflüchteten… GG-Echo: Sprachkurse auch bei unsicherem Status
Auf starke Kritik stoßen die Einlassungen von Thorsten Blümlein (AfD). „Statt Wohlfühl-Pakete für Flüchtlinge, sollten wir lieber Fertigkeiten beibringen, die sie beim Wiederaufbau ihrer Heimatländer gebrauchen können“, äußert dieser sich. Anlass genug für Peter Ziemainz… RÜ-Echo: Politik-Marathon im Schnelldurchlauf
