Anfrage: Flüchtlinge, Asylbewerber/innen an den Schulen im Kreis Groß-Gerau
Abg. Irmgard Horesnyi (AfD-Fraktion) Betr.: Flüchtlinge, Asylbewerber/innen an den Schulen im Kreis Groß-Gerau 1a) Wie viele der Schüler in den Schulen des Kreises Groß-Gerau haben ein oder zwei Elternteile, die seit dem 1.1.2014 als Flüchtlinge, Asylbewerber oder irreguläre Migranten oder die selbst seit dem 1.1.2014 als UmAs nach Deutschland gekommen sind? Dazu kann keine Auskunft […]
Anfrage: Aufnahmesoll Geflüchteter
Abg. Ingo Hensel (AfD-Fraktion) Betr.: Aufnahmesoll Geflüchteter Liegen dem Kreis Groß-Gerau bereits Zahlen für das 3. Quartal 2017 vor, um eine aktualisierte Fassung des Dokuments „Aufnahmesoll 2017 unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderaufnahmen aus den Vorjahren“ vorzulegen? Wenn ja, wie stellt sich die aktualisierte Fassung dar?
Anfrage: Unterbringung und Betreuung von UmAs
Abg. Horesnyi (AfD-Fraktion) Betr.: Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Wie viel Geld erhält der Verein Pädagogisch Soziale Kinder- und Jugendhilfe e.V. Mörfelden-Walldorf monatlich jeweils für die Unterbringung und für die Betreuung der in ihrer Außenwohngruppe in Walldorf, Vinsonstraße 19 untergebrachten UmAs? Bei der Außenwohngruppe Vinsonstraße handelt es sich um eine Einrichtung der Jugendhilfe, […]
AfD-Kreistagsfraktion kritisiert: Kreisgelder für linke Meinungsmache verbraten
Zu einer „Nachlese“ der Bundestagswahlen hatte am 26. Oktober die Kreisvolkshochschule Groß-Gerau in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Politische Bildung (DGB-Kreisverband, DGB-Ortsverband und KVHS Groß-Gerau, Arbeit und Leben Südhessen, Evangelisches Dekanat Groß-Gerau – Rüsselsheim, Katholische Betriebsseelsorge Südhessen) geladen. Im Rahmen der politischen Meinungsbildung sind Diskussionsveranstaltungen und Vortragsabende zu begrüßen, stellen sie doch einen wesentlichen Bestandteil gelebter […]
Unter Linken
Am 26. Oktober besuchte ich im Dornberger Schloss eine politische Lesung mit Stephan Hebel, Journalist, Buchautor und bekennender Linker, mit anschließender Fragerunde. Thema des Abends: Nachbetrachtung zur Wahl. Hebel übte starke Kritik am politischen Verhalten der etablierten Parteien, vor allem aber an Merkels „alternativloser“ Politik, die er u.a. für den Erfolg der Alternative für Deutschland […]
Kommentar zur Veranstaltung „Sea-Eye Seenotrettung im Mittelmeer“
Am Freitag, dem 13. Oktober 2017 fand im evangelischen Gemeindezentrum Groß-Gerau Süd die Veranstaltung „Sea-Eye Seenotrettung im Mittelmeer“ statt, das Groß-Gerauer Echo berichtete hier. Mein Kommentar dazu: Die Abgrenzung der humanitären Hilfe von politischer Motivation hilft, den Fortbestand der Mission „Sea-Eye“ nicht zu gefährden. „Private Organisationen zur Seenotrettung werden öfter mit dem Vorwurf konfrontiert, sie […]
CDU-Kreistagsabgeordneter Burghardt mit Wahrnehmungsproblemen
Hessischer Städte- und Gemeindebund: Kommunen bei der Integration von Zuwanderern im Stich gelassen Als die AfD-Fraktion in der Kreistagssitzung vom 15. Mai 2017 den Antrag „Familiennachzug über März 2018 hinaus verhindern“ eingebracht hatte, fühlte sich der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Patrick Burghardt in seinen Funktionen als Präsident des Hessischen Städtetages und Kreistagsabgeordneter bemüßigt zu erklären, er „kenne […]
Anfrage: Asyl und Flüchtlinge
Abg. Irmgard Horesnyi (AfD-Fraktion) Betr.: Asyl und Flüchtlinge 1. Liegen dem Kreis Groß-Gerau bereits Zahlen für das 1. Halbjahr 2017 vor, um eine aktualisierte Fassung des Dokuments „Aufnahmesoll 2017 unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderaufnahmen aus den Vorjahren“ vorzulegen? Wenn ja, wie stellt sich die aktualisierte Fassung dar? 2. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Personen, […]
Anfrage: „Willkommensstruktur für Flüchtlinge“ und „Züge der Hoffnung“
Abg. Ingo Hensel (AfD-Fraktion) Betr.: „Willkommensstruktur für Flüchtlinge“ und „Züge der Hoffnung“ 1. Gibt es seitens des Kreises Groß-Gerau Bestrebungen oder Maßnahmen, die im „Koalitionsvertrag für den Kreis Groß-Gerau“ genannte und dort als begrüßenswert dargestellte Flüchtlingsinitiative „Züge der Hoffnung“ zu unterstützen? 1.1. Falls ja, wie sehen diese aus? 1.2. Unterstützt der Kreis Groß-Gerau weitere Flüchtlingsinitiativen, […]
Anfrage: Verletzte Polizisten aus dem Kreis Groß-Gerau
Abg. Ingo Hensel (AfD-Fraktion) Betr.: Verletzte Polizisten aus dem Kreis Groß-Gerau 1. Waren unter den am Rande des G20-Gipfels durch linksradikale Gewaltexzesse verletzten, rund 150 hessischen Polizisten auch Beamte aus dem Landkreis Groß-Gerau? 1.1. Falls ja, wie viele? 1.2. Falls ja, welche Arten von Verletzungen sind bekannt? Die Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit des […]