Anfrage: „Willkommensstruktur für Flüchtlinge“ und „Züge der Hoffnung“
Abg. Ingo Hensel (AfD-Fraktion) Betr.: „Willkommensstruktur für Flüchtlinge“ und „Züge der Hoffnung“ 1. Gibt es seitens des Kreises Groß-Gerau Bestrebungen oder Maßnahmen, die im „Koalitionsvertrag für den Kreis Groß-Gerau“ genannte und dort als begrüßenswert dargestellte Flüchtlingsinitiative „Züge der Hoffnung“ zu unterstützen? 1.1. Falls ja, wie sehen diese aus? 1.2. Unterstützt der Kreis Groß-Gerau weitere Flüchtlingsinitiativen, […]
Anfrage: Verletzte Polizisten aus dem Kreis Groß-Gerau
Abg. Ingo Hensel (AfD-Fraktion) Betr.: Verletzte Polizisten aus dem Kreis Groß-Gerau 1. Waren unter den am Rande des G20-Gipfels durch linksradikale Gewaltexzesse verletzten, rund 150 hessischen Polizisten auch Beamte aus dem Landkreis Groß-Gerau? 1.1. Falls ja, wie viele? 1.2. Falls ja, welche Arten von Verletzungen sind bekannt? Die Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit des […]
Anfrage: Linksextreme aus dem Kreis Groß-Gerau beim G20-Gipfel
Abg. Ingo Hensel (AfD-Fraktion) Betr.: Linksextreme aus dem Kreis Groß-Gerau beim G20-Gipfel 1. Liegen Erkenntnisse über die Teilnahme linker, linksradikaler oder linksextremer Gruppen aus dem Kreis Groß-Gerau an den G20-Protesten in Hamburg vor? 2. Liegen Erkenntnisse über die Teilnahme linker, linksradikaler oder linksextremer Einzelpersonen aus dem Kreis Groß-Gerau an den G20-Protesten in Hamburg vor? 3. […]
Anfrage: Aufnahmesoll Flüchtlinge
Abg. Irmgard Horesnyi (AfD-Fraktion) Betr.: Aktualisierte Fassung des Dokuments „Aufnahmesoll 2017 unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderaufnahmen aus den Vorjahren“ 1. Liegen dem Kreis Groß-Gerau bereits Zahlen für das 1. Quartal 2017 vor, um eine aktualisierte Fassung des Dokuments „Aufnahmesoll 2017 unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderaufnahmen aus den Vorjahren“ vorzulegen? Wenn ja, wie stellt […]
Fragen der AfD an den Kreis: Schächten
Wie viele Betriebe im Kreis Groß-Gerau gibt es, in denen Tiere geschächtet werden? Wie viele Tiere werden im Kreis Groß-Gerau jährlich auf diese Weise getötet? Im Kreis Groß-Gerau wurden in den letzten 15 Jahren nach aktuellem Kenntnisstand keinerlei Tiere nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, die dafür zwingend erforderlich ist, geschächtet (Tötung per Blutentzug ohne vorherige Betäubung), […]
Fragen der AfD an den Kreis: Verwaltungskosten Migration
Wie viele Mitarbeiter der Verwaltung, umgerechnet auf Ganztagsstellen, waren im Jahr 2014 im Aufgabenbereich Migration und Flüchtlinge beschäftigt? Im Jahr 2014 fand noch keine getrennte Sachbearbeitung statt, sodass hierzu keine Aussage getroffen werden kann. Wie viele Mitarbeiter der Verwaltung, umgerechnet auf Ganztagsstellen, werden unter Berücksichtigung des eingebrachten Nachtragshaushaltes 2016 im Aufgabenbereich Migration und Flüchtlinge beschäftigt? […]
Fragen der AfD an den Kreis: Kurse für Einwanderer
Für welche Gruppen nach § 1 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen werden Deutschkurse, für welche Orientierungskurse und für welche Integrationskurse angeboten? Es werden Integrationskurse entsprechend den BAMF Vorgaben angeboten: „Teilnehmer am Sprachkurs sind Zugewanderte ohne ausreichende Sprachkenntnisse, also Sprachkenntnisse, die unterhalb der Niveaustufe B1 entsprechend dem Gemeinsamen […]
Fragen der AfD an den Kreis: Einwanderung & Islam
Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Unterkunft auf dem Gelände der Mittelpunktschule in Trebur? Baubeginn war in der 37. KW. Zwischenzeitlich stehen die Gebäude und es erfolgt der Innenausbau. Die Arbeiten verlaufen planmäßig und mit der Übergabe ist Mitte/Ende Dezember zu rechnen. Eine Belegung wird im Januar 2017 erfolgen. Wie hoch ist derzeit der […]
Fragen der AfD an den Kreis: Vereine & politische Jugendorganisationen
Welche Vereine, Vereinigungen und Gruppen erhalten vom Kreis finanzielle oder andere Unterstützung, wie Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, Material, personelle Unterstützung? Das Spektrum der Vereine, Vereinigungen und Gruppen ist im Kreis Groß-Gerau ebenso vielfältig wie die Bevölkerungsstruktur und umfasst daher alle Bereiche aus Sport, Kultur und Ehrenamt. So gibt es im Kreis allein über 260 Turn- und Sportvereine. […]
Fragen der AfD an den Kreis: Verschiedenes
In welchen Grundschulen des Kreises wird die Inklusion durchgeführt? An allen Grundschulen in unterschiedlicher Intensität. Welche Privatschulen gibt es im Kreis? Welche haben als Träger eine Kirche oder eine andere religiöse oder quasireligiöse Institution? Bilinguale Realschule – Europaschule Dr. Obermayr beim Schulträger Rüsselsheim In der Presse erschien am 25.9.2015 ein Bericht darüber, dass Prof. Hafeneger […]